Bund und Land gleichen Gewerbesteuerausfälle aus

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Mithilfe des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ hat die Landesregierung Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen in Hessen geschaffen.

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In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags kürzlich die ersten rund 30 Hilfsmaßnahmen beschlossen. Den Schwerpunkt bilden dabei die Ausfallzahlungen für Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad mitteilte, gleichen Land und Bund in diesem Jahr insgesamt über 1,2 Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen aus und unterstützen so die kommunalen Finanzen. Der Bund werde 552 Millionen Euro hinzusteuern und das Land diesen Betrag um 661 Millionen Euro aufstocken. In Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde ein Verteilmodus entwickelt, der sowohl vergangenheitsbezogene Faktoren berücksichtigt, aber auch die tatsächlichen Ausfälle im I. Halbjahr 2020 einbezieht. Dazu wird der Gesamtbetrag der Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,213 Mrd. Euro je zur Hälfte nach dem Anteil am Gewerbesteueraufkommen vergangener Jahre sowie nach dem Anteil an den Gewerbesteuerausfällen im Jahr 2020 verteilt.

Auf den Wahlkreis 40 entfallen demnach laut Schad insgesamt über 14,2 Millionen Euro. So erhält die Stadt Bruchköbel 734.783 Euro, Freigericht 665.960 Euro, Gründau 5.041.352, Hammersbach 137.218 Euro, Hasselroth 479.059 Euro, Langenselbold 5.347.987 Euro, Neuberg 131.795 Euro, Nidderau 644.509 Euro, Rodenbach 363.718 Euro, Ronneburg 69.639 Euro und Schöneck 649.533 Euro.

„Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land haben daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür geschaffen, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Es ist wichtig, dass wir die Sorgen der Städte und Gemeinden mit Blick auf die kommunalen Haushalte erkennen und die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität versorgen werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Schad.

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