Keine Nutzung hoheitlicher Symbole des MKK

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Keine Nutzung hoheitlicher Symbole des Main-Kinzig-Kreises durch Parteien oder Vereinigungen mit politischem Hintergrund, das fordern SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag in der Kreistagssitzung am Freitag.

„Die aktuell inflationäre Nutzung von hoheitlichen Symbolen des Main-Kinzig-Kreises durch Parteien, politische Bürgerinitiativen und politische Vereinen/Vereinigungen führt unseres Erachtens dazu, dass Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre geführt werden sollen. Die hoheitlichen Symbole des Landkreises werden dafür zweckentfremdet, einzelnen politischen Ansichten einen offiziellen Charakter zu verleihen. Dies stellt unserer Ansicht nach, einen nicht tragbaren Zustand dar. Daher setzen wir uns für ein Verbot der Nutzung durch oben genannte Organisationen ein“, erklären die Vorsitzenden der Kreiskoalition Klaus Schejna (SPD) und Michael Reul (CDU) den Hintergrund des Antrages.

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen SPD und CDU deshalb, dass der Kreistag sich dafür aussprechen soll, dass Parteien oder Vereinigungen mit politischem Hintergrund die Nutzung der hoheitlichen Symbole des Main-Kinzig-Kreises, wie zum Beispiel das Wappen oder das Logo des Landkreises, untersagt wird. „Wir betonen, dass davon Vereine und Vereinigungen ohne politischen Hintergrund, wie beispielsweise Sportvereine, Musikvereine oder Ähnliches ausdrücklich ausgenommen sind“, so Schejna und Reul. Zusätzlich werde der Kreisausschuss damit beauftragt, die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten.

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