"Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen"

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„Wir freuen uns sehr, dass der Schulterschluss gelungen ist, alle demokratischen Fraktionen im Kreistag an einen Tisch zu bringen, um gemeinsamen einen umfangreichen und inhaltlich weitreichenden Antrag zur Kreistagssitzung am 25. September zu formulieren“, hebt Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion auch im Namen seiner Kollegen hervor.

Das dem Kreistag zum Beschluss vorgelegte Papier richtet sich an Bundestag, Bundesrat sowie übergeordnete Behörden und Dienststellen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises mit konkreten Vorschlägen, beispielsweise zur Änderung des Waffengesetzes oder zum besseren Informationsaustausch innerhalb der entsprechenden Behörden. „Aber auch konkrete Hilfestellung für Schützenvereine im Main-Kinzig-Kreis ist Inhalt des Antrages, um die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Schützenvereinen auszubauen und die Vereine und ihre Mitglieder möglichen Vorbehalten gegenüber nicht im Regen stehen zu lassen“, machen Micheal Reul (CDU) und Klaus Schejna (SPD) stellvertretend für alle antragstellenden Fraktionen deutlich.

Darüber hinaus soll die Beteiligung des Landkreises am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durch die Einrichtung einer Fachstelle „Für Demokratie und gegen Extremismus“ (DEXT) aktiv vorangebracht werden. Mit dem letzten Punkt der Beschlussvorlage soll der Kreistag Maßnahmen bezüglich der Sperrung von als sittenwidrig eingestufter Kfz-Kennzeichen unterstützen. Das furchtbare Attentat von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem 9 Menschen von einem Attentäter aus rassistischen Motiven getötet worden sind, hat Hanau, den Main-Kinzig-Kreis, Hessen, die Bundesrepublik Deutschland, Europa und die Welt erschüttert. Die Bluttat von Hanau, der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach im vergangenen Sommer: In schier unfassbarer Regelmäßigkeit werden in Deutschland Anschläge und Attentate aus rassistischen, rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Motiven begangen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, lautet Artikel 1 des Grundgesetzes. „Dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. Aus diesem Grund haben wir demokratischen Fraktionen im Kreistag unter Einbeziehung des Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises diesen Antrag gestellt. Es geht uns darum, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für eine offene und demokratische Gesellschaft. Ein Zeichen, dass sich die gewählten Abgeordneten im Kreistag für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen; dass wir willens sind, uns gegen jegliche Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zur Wehr zu setzen“, machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freien Wählern und Die Linke deutlich.

Seit 1949 ist es Aufgabe der demokratischen Parteien, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen. „Unsere Demokratie wird heute von allen Seiten herausgefordert. Der Punkt ‚Wehret den Anfängen‘ ist nach unserer Einschätzung bereits weit überschritten. Wir sehen es als Aufgabe der demokratischen Parteien an, unsere freiheitliche und offene demokratische Grundordnung mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Als Demokraten wissen wir dabei eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinter uns“, so die Fraktionsvorsitzenden unisono.

„Uns als Fraktionen und dem Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises geht es aber auch um Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Niemand kann das Attentat von Hanau oder die anderen Anschläge ungeschehen machen. Niemand kann mit einem politischen Beschluss in Zukunft Attentate oder rechtsradikale Anschläge verhindern. Aber wir als Kreistagsabgeordnete sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an, die Stimme zu erheben und konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die unserem Rechtsstaat eine konsequente Durchsetzung des Rechtes ermöglichen und dieses auch einfordern. Eine Stärke in der Durchsetzung des Rechts, gepaart mit einer deutlich ausgeweiteten Präventionsarbeit und einer ehrlichen und aufrichtigen Einschätzung und Bekämpfung der sich in die Gesellschaft einschleichenden antidemokratischen Tendenzen sehen wir als unsere Möglichkeit an, auf das Attentat von Hanau zu reagieren und ein sichtbares Zeichen zu setzen“, erklären Klaus Schejna, Michael Reul, Reiner Bousonville, Kolja Saß, Heinz Breitenbach und Andreas Müller für ihre Fraktionen im Kreistag.

Es sei unstrittig, dass die Beschlussvorschläge keinen abschließenden Charakter besitzen, dass sie ständig auf ihre Wirkung überprüft und angepasst werden müssten. Einige der Beschlussvorschläge könne der Main-Kinzig-Kreis nicht eigenständig umsetzen. „Dies soll uns allerdings auch nicht daran hindern, die verantwortlichen Behörden deutlich und angemessen darauf hinzuweisen, dass zum Beispiel das Waffenrecht aus unserer Sicht einer umfassenden Überprüfung und Überarbeitung bedarf“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden die Intention des gemeinsamen Beschlussvorschlages. In anderen Punkten könne der Main-Kinzig-Kreis selbst Akzente setzen, insbesondere in der Präventionsarbeit. „Diesen Gestaltungswillen wollen wir als demokratische Parteien im Kreistag in Anspruch nehmen und nutzen. Dabei gilt, dass auch nach der Umsetzung dieses Beschlusses weiterhin kontinuierlich an weiteren Ideen und deren Umsetzung gearbeitet werden soll“, so die Fraktionschefs abschließend.

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