Kommunen sollen weniger an den Kreis abdrücken

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Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz (SPD) will zur Entlastung der 29 Städte und Gemeinden in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU eine Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 auf den Weg bringen. „In den Städten und Gemeinden sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie durch einen Rückgang der Steuern klar spürbar. Aufgrund der wirtschaftlich guten Entwicklung aus den Vorjahren haben wir die Möglichkeit, unsere Städte und Gemeinden im nächsten Jahr durch eine Senkung der Kreisumlage zu entlasten. Dieses Vorgehen habe ich bereits eng mit den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU abgestimmt“, erklärt der Landrat.

Wie Thorsten Stolz ankündigt, will der Main-Kinzig-Kreis zur Entlastung seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf die Rücklage aus den Überschüssen aus 2019 zurückgreifen, um so einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entlastung zu leisten. In welcher Höhe eine Senkung der Kreisumlage möglich ist, hängt maßgeblich von den erwarteten Orientierungsdaten des Landes Hessen ab. Diese Orientierungsdaten helfen Landkreisen, Städte und Gemeinden, zuverlässige Prognosen für die Entwicklung der Steuereinnahmen vorzunehmen und fließen in die Haushaltsplanungen mit ein. „Sobald uns die Informationen für Hessen vorliegen, werde ich einen konkreten Vorschlag zur Senkung der Hebesätze für die Kreisumlage auf den Weg bringen“, sagt der Landrat.

„Wir haben dieses Vorgehen in enger Abstimmung mit dem Landrat festgelegt und werden die Entlastung unserer Städte und Gemeinden gemeinsam auf den Weg bringen“, kündigen SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna und CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Reul an. Für SPD und CDU ist es von großer Bedeutung, dass die Städte und Gemeinden in dieser herausfordernden Zeit auch Unterstützung durch den Landkreis erfahren. „Es gibt ein gutes Miteinander zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und seinen Städten und Gemeinden. Das wurde einmal mehr im Rahmen der hervorragenden Zusammenarbeit aufgrund der Corona-Pandemie deutlich und setzt sich jetzt im Hinblick auf die Ankündigung die Kreisumlage in 2021 zu senken fort“, betonen Klaus Schejna und Michael Reul.

Aus Sicht von SPD und CDU sei es positiv zu bewerten, dass nicht nur Bund und Land in der jetzigen Situation finanzielle Entlastungen für die Kommunen auf den Weg bringen, sondern auch der Main-Kinzig-Kreis seine Möglichkeiten nutze. „Das ist ein unglaublich starkes und gutes Signal, das hier in Richtung der 29 Städte und Gemeinden gesendet wird“, so Klaus Schejna und Michael Reul weiter.

„Wir waren gut beraten, in den wirtschaftlich starken Jahren Schulden abzubauen, Investitionen zu tätigen und gleichzeitig noch eine Rücklage aufzubauen, die uns jetzt den Handlungsspielraum ermöglicht die Städte und Gemeinden zu stärken und zu entlasten“, ergänzt Thorsten Stolz. Dabei setzt der Landrat auch weiter auf den haushalts- und finanzpolitischen Dreiklang: Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der vorhanden Infrastruktur (insbesondere im Bereich Bildung, Schule, Digitalisierung und medizinische Versorgung), die Nutzung von Haushaltsüberschüssen zum Schuldenabbau und die Entlastung von Städten und Gemeinden.

In diesem Zusammenhang erinnert der Landrat auch daran, dass der Main-Kinzig-Kreis durch entsprechende Senkung der Hebesätze in den zurückliegenden Jahren und die Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen enorme Entlastungen auf den Weg gebracht habe. Allein die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage und die entsprechende Erstattung seit 2016 bedeutete für die Kommunen rund 11,2 Millionen Euro mehr in der Kasse. Für den Bereich der Flüchtlingsbetreuung wurden in dem Zeitraum rund 31 Millionen Euro an Unterstützung ausgezahlt. Hinzu kommt die Schulumlage, die um rund 5,2 Millionen Euro niedriger ausgefallen ist, als anfangs kalkuliert. Insgesamt ergibt sich somit eine tatsächliche finanzielle Entlastung von 2016 bis 2020 von rund 47,4 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen.

„Gerade als ehemaliger Bürgermeister kenne ich die Situation der Städte und Gemeinden im Hinblick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und weiß, dass es vielerorts eine Kraftanstrengung wird, die Haushalte 2021 auszugleichen, wenn dies überhaupt gelingen kann. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir als Landkreis jetzt aktiv werden und eine Entlastung der Städte und Gemeinden auf den Weg bringen“, sagt der Landrat abschließend.

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