Taubers Stellungnahme zur Verkehrspolitik ist realitätsfern

Mack hatte einen schnellen Bau der Nordmainischen S-Bahn gefordert, deren Planung wegen einer Finanzierungslücke stockt. Diese soll durch den Bund gefüllt werden, der bisher dazu keine Zusage gegeben hat. Dabei hatte Mack kritisiert, dass in Stuttgart Milliarden verbaut würden, während ein infrastrukturell notwendiges Schienenprojekt im Rhein-Main-Gebiet wegen 60 Millionen zu scheitern drohe. Tauber hatte ihm daraufhin mangelnde Sachkenntnis unterstellt, da die Projekte auf unterschiedliche Weise finanziert würden.

Mack führt dazu aus, Tauber versuche nur die falsche Prioritätensetzung seiner Partei und der derzeit schwarz-gelben Regierungen auf Bundes- und Landesebene zu verschleiern. „Schade, dass Herr Tauber nicht an einem realpolitischen Dialog interessiert ist. Fakt ist: Der Bund hat begrenzte Mittel, nämlich Steuergelder, zur Förderung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung. Gelder können nicht doppelt verteilt werden. Wird für das eine Projekt mehr ausgegeben, ist für ein anderes weniger da. Das ist eine ganz simple Rechnung.“

Sicherlich würden die Gelder im Augenblick in verschiedenen Fördertöpfen für die Projekte bereit gestellt. Allerdings sei die Verteilung der Mittel nicht in Stein gemeißelt: „Im Jahr 2015 können die Gelder für die verschiedenen Fördertöpfe neu verteilt werden. Wenn dann in Stuttgart Milliarden gebunden sind, ist es weltfremd zu behaupten, das würde überregionale Projekte nicht betreffen. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft“, so Mack.