Politik zwischen Verunsicherung und Reglementierung

Politik
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"Die Akzeptanz und Verbindung zur Bundespolitik und der damit verbundenen Maßnahmen gegen Corona gehen bei den Menschen vor Ort immer mehr verloren", so der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion in der CDU, Volker Rode.

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Und weiter: "Wie sollen die Menschen auch politische Floskeln wie 'wir müssen den Menschen da draußen die Welt erklären' verstehen. Im Klartext heißt dies, der Abgeordnete ist in der Welt und der Bürger sitzt draußen? Zur Zeit wird in unserem Land eine Politik betrieben, die einem Wettbewerb der Propheten des Unterganges gleich kommt. Der Verlust von Arbeitsplätzen und Existenzen im Mittelstand scheint hierbei keine Rolle mehr zu spielen und viele Androhungen, Begrenzungen und Maßnahmen sind für die Menschen kaum mehr nachvollziehbar."

So komme zum Beispiel aus Berlin das Kommando "Hü", dann rufen die Provinzfürsten/Ministerpräsidenten "Hott". Nach einem gemeinsamen Gespräch einige man sich auf das Kommando "Hühott" und im Anschluss gebe ein Verwaltungsgericht das Kommando "Brrr", was einem zurück zum Anfang gleichkommt. "Das erinnert an die großzügigen Aussagen der existenziell notwendigen Unterstützung, der durch den Lockdown betroffenen Einzelhändler, Gastronomie etc., um anschließend festzustellen, die angedachten Hilfen sind nach EU-Recht nicht möglich, und somit auch in der versprochen Höhe nicht auszahlbar. Dass nach solchen laienhaften Aktivitäten ein Teil der Bürger sich aus der Diskussion verabschiedet und eigene Wege sucht, ist alle andere als verwunderlich, aber für die erfolgreiche Corona Bekämpfung sehr gefährlich. Diese zum Teil verunsicherten Menschen pauschal, als Verschwörer, Verrückte, oder wie unlängst seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Söders geschehen, sie in die Ecke von RAF Terroristen zu stellen ist absolut falsch, um nicht zu sagen dreist. Es entsteht der Eindruck, dass mancher dieser Akteure schlicht und ergreifend mit seiner politischen Verantwortung überfordert ist und ich gebe zu, dass das Bewältigen dieser Herausforderung durch Corona größer ist, als die Diskussion über das dritte Geschlecht bei Toiletten in öffentlichen Gebäuden", so Volker Rode.

Rode, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstandsunion ist: "Ein gefährliches Phänomen nimmt größeres Ausmaß an, die zunehmende Hinwendung von Menschen zur alternativen Faktenwelt die wir selbst in unserem Freundes- und Verwandtenkreis erleben, und dabei wird immer deutlicher, dass Menschen in der Politik fehlen, die mit Augenmaß, Können und der nötigen Lebenserfahrung diesen Herausforderungen gerecht werden können. Es braucht keine immer größere Grausamkeiten verkündeten Selbstdarsteller in den sozialen Netzwerken, sondern Politik die sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen, ihren Arbeitsplätzen und deren Existenzen vor Ort bewusst sind. Gerade hier sind politisch Verantwortliche gefordert Politik zu gestalten, die nicht von Panikmache geprägt ist, sondern von Handeln mit Maß und Ziel und ein wirtschaftliches und gesellschaftliche Leben nach Corona noch ermöglicht um den Menschen ein Ziel zu geben, damit Extreme und Populisten keine Chance haben."

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