"Ein starker Haushalt in schwierigen Zeiten"

„Wir durchleben zurzeit schwierige Zeiten. Einige sagen, dass wir uns in der schwersten Krise in der Geschichte unseres Landes befinden. In diesen schwierigen Zeiten hat die Landesregierung einen starken Haushalt vorgelegt, der mit einem Umfang von rund 30 Milliarden Euro signalisiert, dass Hessen handlungsfähig ist und weiterhin entschlossen in die Zukunft des Landes investiert. Dabei wird das nötige Augenmaß bewahrt und die Kreditaufnahme stetig reduziert.

Es ist richtig, dass wir der Krise nicht hinterhersparen dürfen. Gleichzeitig gilt es aber mit Blick auf die kommenden Generationen Maß zu halten und in der Finanzplanung die Perspektive der „schwarzen Null“ aufzuzeigen. Dieser Haushalt schafft diese schwierige Gratwanderung. Als Fraktion haben wir daher nur an einigen wichtigen Stellschrauben gedreht, hierbei aber Augenmaß bewahrt.

Mit dem Opferfonds in Höhe von 2 Millionen Euro sollen – gerade mit Blick auf die schrecklichen Attentate von Hanau und Volksmarsen – Opfer von Gewalt- und Straftaten schnell und unbürokratisch Hilfe erlangen. Zusätzlich werden die Hanauer Jugendzentren von uns unterstützt. Dazu stärken wir die Arbeit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung. Gerade bei diesen wichtigen gesellschaftlich relevanten Anträgen war es uns ein Anliegen auch die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP mit einzubinden.