Stolz schreibt Altmaier: Energiewende gefährdet

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"Ob Integration der Erneuerbaren Energien, Kohleausstieg, Ausbau der Elektromobilität oder der Rechenzentren sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft – der Leistungsfähigkeit der Netze kommt stets eine entscheidende Schlüsselfunktion zu", sieht Landrat Thorsten Stolz (SPD) die nachhaltige Finanzierung notwendiger Netzinvestitionen durch die weitere Reduktion der Eigenkapitalverzinsung und damit auch die gesamtgesellschaftlichen Ziele wie die Energiewende gefährdet.

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In einem Brief an Bundesminister Peter Altmaier (CDU) fordert er ihn deshalb dazu auf, sich gegenüber der Bundesnetzagentur für solide Finanzierungsstrukturen in der Versorgungswirtschaft als Grundlage für eine nachhaltige Daseinsvorsorge und die gesamtgesellschaftlichen Ziele einzusetzen.

Bereits seit 2009 gibt es die Anreizregulierung, bei der die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden den Strom- und Gasnetzbetreibern restriktive Leitplanken für ihre Erlösmöglichkeiten vorgeben. Dazu zählt unter anderem die sogenannte Eigenkapitalverzinsung, die den Netzbetreibern als Verzinsung für ihre Investitionen in die Infrastruktur zugestanden wird. Die aktuelle Phase historisch niedrigster Leitzinssätze führt nun dazu, dass diese Rendite in der vierten Regulierungsperiode ab 2024 nochmals drastisch absinkt. „Für die Netzbetreiber bedeutet dies herbe Erlöseinschnitte“ erläutert Landrat Thorsten Stolz. Er sieht die Netzbetreiber perspektivisch in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und hält diesen Schritt für ein Signal in die falsche Richtung.

In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiswerke Main-Kinzig hat sich Landrat Stolz deshalb in einem Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, gewandt, um auf diese schwerwiegende Problematik für die Netzbetreiber aufmerksam zu machen und den Minister um Hilfe zu bitten. Dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren Investoren von regenerativen Energieerzeugungsanlagen über die EEG-Umlage bewusst Investitionsanreize mit einer Planungssicherheit über 20 Jahre garantiert habe, man den Netzbetreibern aber jetzt genau diese langfristige Planungssicherheit entziehe, ist für Stolz nicht nachvollziehbar. Denn um die regenerativ erzeugten Energiemengen aufnehmen zu können, müssen die Netze dafür ausgelegt werden. Die Investitionen in die Netzinfrastruktur werden dabei nicht selten über 50 bis 60 Jahre abgeschrieben und binden langfristig Kapital. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Netze für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar ist und die Versorger gesetzlich hierzu verpflichtet sind, sei die Kürzung der Renditen insbesondere für kleinere und mittelständische Netzbetreiber ein Schlag ins Gesicht. Denn durch die Erlöseinschnitte und gesetzliche Vorgaben werde es immer schwieriger, die Netzsubstanz insgesamt erhalten zu können.

Der Main-Kinzig-Kreis übernehme über seine Beteiligungen im Bereich der Infrastrukturversorgung Generationenverantwortung. „Dazu gehören leistungsfähige Netze und für unsere Bürgerinnen und Bürger zumutbare Preise sowie ökonomische und ökologische Balance. Das ist für uns maßgeblich. Eine Gewinnmaximierung zählt nicht zu unseren vorrangigen Zielen, aber natürlich müssen auch wir angemessene Renditen erzielen, um alle an uns gestellten Anforderungen erfüllen zu können“, heißt es in dem Schreiben des Landrats weiter.

Der Main-Kinzig-Kreis sei sich auch seiner Verantwortung in der Klimapolitik bewusst und arbeite seit Jahren kontinuierlich am Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Dazu gehören hohe Investitionen etwa in den Bau regenerativer Stromerzeugungsanlagen, aber eben auch der Ausbau der Stromnetze sowie der Bau oder die Erweiterung von Umspannwerken, um die regional erzeugten Energiemengen aufnehmen zu können. Gerade in den nächsten Jahren müssen die Netzbetreiber hier kontinuierlich weiter investieren und langfristig Kapital binden, um die gemeinsamen, gesamtgesellschaftlichen Ziele umsetzen zu können.“

Mit der Reduktion der Eigenkapitalverzinsung strafe man gerade die kleinen und mittelständischen, kommunal geprägten Versorgungsunternehmen ab, die über Jahrzehnte ihre regionale Verantwortung zur Daseinsvorsorge wahrgenommen haben, betont Thorsten Stolz. Die Thematik sei ihm auch deshalb so wichtig, weil die kommunal geführten Energieversorger auch Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region schaffen. „Deshalb gehören sie in kommunale Hand“, erklärt Thorsten Stolz und fügt hinzu: „Nur wenn die politischen Vorgaben und Rahmenbedingungen auch in der Realität belastbar und umsetzbar sind, können wir die Energiewende wirklich meistern und wichtige infrastrukturelle Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern. Dazu sind solide und nachhaltige Finanzierungsgrundlagen unverzichtbar.“

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