Stolz fordert zukunftsfeste Finanzierung für Krankenhäuser

Zahlreiche Kliniken kämpfen seit Jahren mit einer strukturellen Unterfinanzierung. Und nun wirkt die Corona-Krise wie ein Brennglas: Deutlicher denn je zeigen sich Probleme und Schwierigkeiten, die für einige Häuser kaum mehr lösbar sind. Landrat Thorsten Stolz (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen und Schlüchtern ist, fordert nun Bund und Länder zum Handeln auf: „Wir können nicht weiter zusehen, wie unsere Krankenhäuser allein gelassen werden. Die Aufrechterhaltung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die gerade für ältere Menschen von größter Bedeutung ist, muss auch in Berlin ernst genommen werden“, drängt Landrat Stolz.

Gerade jetzt in der Pandemie zeige sich, wie fatal die Entwicklung der vergangenen Jahre gewesen sei. „Die überzogene Verknappung und Reduzierung der zur Verfügung gestellten Mittel haben zu massiven Fehlentwicklungen geführt“, so Stolz. Zwar könnten wir im Main-Kinzig-Kreis noch von Glück sagen, dass wir über vier gute Kliniken mit überaus engagierten Mitarbeitern verfügen. Doch zugleich habe sich vor allem eines deutlich gezeigt: „Unsere vier Krankenhäuser in Schlüchtern, Gelnhausen und Hanau werden alle benötigt. Wir können und wollen auf kein einziges verzichten. Heute wissen wir besser denn je, dass die Debatte über zu viele Kliniken absurd ist.“ Doch leider sei gerade die Schließung von Krankenhäusern die schlimmste Konsequenz des momentanen Finanzierungsmodells. Stolz erläutert: „Im Kern gibt es drei Themenfelder, die unseren Krankenhäusern deutschlandweit große Probleme bereiten: eine unzureichende Finanzierung bei Vorhalteleistungen, viel zu geringe Investitionsmittel und ausufernde Bürokratietätigkeiten.“

Im Hinblick auf das erste Thema erklärt Stolz: „Der Umstand, dass Krankenhäuser für das Vorhalten diverser Leistungen keine Kostenerstattung erhalten, ist nicht tragbar.“ So werden nach dem aktuellen Vergütungssystem Kliniken pro behandelten Patient bezahlt. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass Krankenhausmitarbeiter rund um die Uhr in Bereitschaft sind, es aber durchaus Phasen gibt, in welchen kein Patient einer Behandlung bedarf. Dies betrifft vor allem Bereiche wie Geburtshilfen, Notaufnahmen und Kinderkliniken. „Diese Bereiche laufen in sehr vielen Häusern hoch defizitär. Viele Kliniken mussten die Bereiche schließen, weil sie wirtschaftlich nicht mehr getragen werden konnten“, bemängelt der Aufsichtsratsvorsitzende der Gelnhäuser und Schlüchterner Kliniken und fordert: „Hier muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen eine große Kehrtwende im Krankenhaus-Finanzierungssystem. Um die Notfallversorgung an unseren Krankenhäusern nicht zu riskieren, muss diese adäquat finanziert werden.“

Das zweite Thema seien die viel zu geringen Investitionsmittel, die die Länder den Krankenhäusern zur Verfügung stellten. Denn Investitionsmittel seien für eine moderne Infrastruktur, innovative Medizintechnik und auch für eine adäquate Unterbringung der Patienten enorm wichtig. Hessen hat hier zwar in den letzten beiden Jahren einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht, allerdings kann man am Beispiel der Main-Kinzig-Kliniken sehen: Es klafft immer noch eine deutliche Lücke zwischen dem Bedarf und der Realität. Landrat Stolz konkretisiert: „Um zukunftsorientiert aufgestellt zu sein, benötigen die Krankenhäuser in Gelnhausen und Schlüchtern pro Jahr ca. 12 bis 14 Mio. Euro für Investitionen.“ Doch das Land Hessen stelle ihnen nur rund 7,5 Mio. Euro zur Verfügung. Somit fehlten den Main-Kinzig-Kliniken allein rechnerisch pro Jahr 4,5 bis 6,5 Mio. Euro an Investitionsmitteln. Stolz: „Es ist dringend erforderlich, dass das Land Hessen einen weiteren Schritt macht und diese Lücken dauerhaft und langfristig schließt. Gerade die Pandemie hat der Bevölkerung deutlich gezeigt, wie wichtig neben engagierten und fachlich versierten Mitarbeitern eine moderne Infrastruktur ist.“

Hinzu käme die endlose und übermäßige Bürokratisierung im Krankenhausalltag als drittes Themenfeld. Landrat Stolz berichtet: „Der Gesetzgeber hat den Krankenhäusern in den vergangenen Jahren eine unüberschaubare Flut von Dokumentations- und Nachweisverpflichtungen auferlegt. Die Bürokratiebelastung der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter hat ein Ausmaß erreicht, das kaum noch zu bewältigen ist.“ So sei es für den Landrat zwar selbstverständlich, dass Abläufe, Entscheidungen, Therapieentwicklungen und vieles mehr dokumentiert werden, doch müsse eingehend geprüft werden, ob die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen sowie „insbesondere die Wertschätzung gegenüber den Menschen, die die Patientenversorgung in Krankenhäusern rund um die Uhr sicherstellen, noch gewährleistet ist“, so Stolz. Dabei betont er, dass die tragfähigen Grenzen weit überschritten seien: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass Klinikmitarbeiter zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Arbeitszeit ausschließlich für bürokratische Tätigkeiten erbringen. Das ist maßlos und steht in keinerlei Relation.“ Schließlich bedeute weniger Bürokratie im Umkehrschluss mehr wertvolle Zeit, die unmittelbar den Patienten zugutekäme. So fordert Stolz, dass sämtliche bestehenden Dokumentations- und Nachweisverpflichtungen kritisch hinterfragt und auf ein absolut notwendiges Mindestmaß reduziert werden müssen. „Der Bund muss eine Expertengruppe bilden, die innerhalb eines Jahres klare Vorschläge vorzulegen hat, wie die Bürokratie um 50 Prozent reduziert wird. Diese Zeit kommt den Patienten zugute. Das sind wir der knappen Zahl der Mitarbeiter schuldig“, betont Stolz.

Abschließend fasst der Landrat zusammen: „Die aktuelle Krankenhausfinanzierung hat zahlreiche Kliniken in eine Sackgasse geführt, aus der sie kaum noch rauskommen. Dabei haben wir auf kommunaler Ebene unsere Hausaufgaben gemacht. Allein die erst kürzlich im Kreistag beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Main-Kinzig-Kliniken um 22 Mio. Euro zeigt: Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Menschen unserer Region ernst.“ Doch nun seinen Bund und Länder am Zug. Landrat Stolz betont eindringlich, dass das bestehende Finanzierungssystem revolutioniert werden muss: „Wir brauchen eine zukunftsfeste Finanzierung, die zuverlässige Budgets, notwendige Investitionen und einen deutlichen Bürokratieabbau für unsere Kliniken im Blick hat.“