Ein großer Schaden für die gesamte Demokratie

Nebeneinkünfte und -tätigkeiten seien grundsätzlich erlaubt und auch legitim, solange sie transparent offengelegt werden und das Bundestagsmandat im Mittelpunkt der Tätigkeit steht. Das Mandatsträger im letzten Jahr ihre Unterstützung bei der zügigen Beschaffung von Schutzausrüstung angeboten oder Kontaktanfragen von Lieferanten an das Gesundheitsministerium weitergeleitet haben, sei ebenfalls selbstverständlich. „Dass Abgeordnete bei der Beschaffung von Atemschutzmasken Kapital aus ihrem Mandat schlagen und dabei sechsstellige Provisionssummen erhalten, ist moralisch allerdings zutiefst verwerflich. Während Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen der Pandemie leiden, halten Volksvertreter die Hand auf – dieser Eindruck beschädigt nicht nur CDU und CSU, sondern die Politik als ganzes“, findet Bettina Müller.

Deshalb müsse die Masken-Affäre rechtliche Konsequenzen haben, so wie die SPD sie seit langem von ihrem Koalitionspartner fordere. Es gehe eben nicht nur um eine Aufarbeitung der Einzelfälle und auch nicht um interne Compliance-Regeln im Sinne einer Art Selbstverpflichtung, wie sie die Union plane. „Wir brauchen stattdessen klare und verschärfte gesetzliche Regeln in drei Bereichen: Wir müssen die Sanktionen beim Lobbyregister verschärfen und den sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen, wir müssen die Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz ausweiten, um für mehr Transparenz zu sorgen und wir müssen Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament verschärfen um deutlich zu machen, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte dreht, sondern um schwere Kriminalität.“ Für Regelbrecher müsse es spürbare Sanktionen geben. „Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt, über die wir noch in dieser Woche mit der Union sprechen wollen. Das wird dann die erste Bewährungsprobe, ob CDU und CSU endlich bereit sind, sich in diesen Bereichen nach jahrelanger Blockade zu bewegen“, so Müller.

Der Flurschaden für die Demokratie insgesamt sei groß und werde durch das unwürdige Hickhack um die Rückgabe des Mandats der Herren Nüßlein und Löbel nur noch größer. Schon alleine weil die gesamte Politik damit beschädigt werde, findet es die Abgeordnete auch wichtig nochmal zu betonen, wie verantwortungsbewusst und umsichtig etwa im Main-Kinzig-Kreis bei der Beschaffung von Schutzausrüstung gehandelt wurde. „Ziel des Main-Kinzig-Kreises und insbesondere von Thorsten Stolz und Susanne Simmler war immer, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Deswegen wurde auch für die Kommunen im Landkreis die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung organisiert, wurden sechs Testzentren eingerichtet und speziell ausgebildete Hygienefachleute zur Schulung in die Altenpflegeeinrichtungen entsendet. Immer vor dem Hintergrund der Hilfe für andere. Neben den Städten und Gemeinden des Landkreises wurden unter anderem Ärztinnen und Ärzte, Altenpflegeeinrichtungen, Feuerwehren und andere Organisationen schnell und unbürokratisch versorgt – ohne jegliches Gewinnstreben“, so Bettina Müller.

In Situationen wie der Bewältigung einer Pandemie sei Gemeinsinn gefragt. Diesen habe der Main-Kinzig-Kreis unter Führung von Thorsten Stolz und Susanne Simmler vorbildlich unter Beweis gestellt.