Menschenrechte werden nach wie vor gebrochen

Politik
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Die VVN-BdA Main Kinzig weist darauf hin, dass Menschenrechte von Romni und Rom, von Sintizza und Sinto nach wie vor gebrochen werden.



"Die Pandemie habe zur Verschlechterung beigetragen, Rassismus und Nationalismus verschärfetn die Situation. Die Informationen über rassistische Anschläge und Morde häufen sich. Unter den Toten von Hanau sind auch eine Romni und zwei Rom. Mitteilungen über Herabsetzungen in deutschen Behörden, über racial profiling durch die Polizei und neonazistische Überfälle nehmen zu. Aus allen europäischen Ländern erreichen uns Nachrichten bezüglich antiziganistischer Ausgrenzungen, Benachteiligungen und menschenverachtender Gewalt gegenüber der größten europäischen Minderheit. Die seit Jahrhunderten existierende Diskriminierung vom Roma und Sinti wird durch die Corona Pandemie verstärkt. Armut und strukturelle Marginalisierung erhöhen das Infektionsrisiko. Gleichzeitig werden Roma nach altem Muster bezichtigt, den Virus zu verbreiten und mit polizeilichen und paramilitärischen Maßnahmen unter Missachtung elementarer Persönlichkeitsrechte drangsaliert. Corona befördert die existentielle Verelendung. Im Bildungsbereich ist festzustellen, dass sich die Benachteiligung erhöht und insbesondere Kinder und Jugendliche aus prekären Familien davon betroffen sind", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Migration und Flucht von Romni und Rom aus Osteuropa kennzeichnen die desolate ökonomische Lage und die verheerende Menschenrechtssituation. Ghettos und Unterbringungen in menschenunwürdigen Verhältnissen beschreiben ein Leben, das seit Generationen geprägt ist von hoher Kindersterblichkeit, geringer Lebenserwartung, mangelhaften Bildungsmöglichkeiten und Arbeitslosigkeit. Andererseits wird die Hoffnung, in westeuropäischen Ländern eine Existenz aufzubauen, zunehmend schwieriger. Diejenigen, die keine akzeptable Anstellung finden, werden mit ausbleibenden öffentlichen Hilfen, Hungerlöhnen, Sklavenarbeit, unzumutbaren Unterkünften, Obdachlosigkeit und Diskriminierung konfrontiert. Der vorprogrammierte Misserfolg führt letztlich zum Entzug der Arbeitnehmer:innen Freizügigkeit, dem rechtmäßigen Aufenthalt für EU-Angehörige und zur Rückweisung in die Herkunftsländer – ein Teufelskreis schließt sich."

Die VVN-BdA Main-Kinzig weist trotz vielfältiger Menschenrechtsverletzungen auf die gestärkte bundesweite und internationale Selbstorganisation von Rom:ni und Sinti:izza hin: "Das uneingeschränkte Engagement von Verbänden und NGO´s für die Rechte der Minderheit führt zu erfolgreichen öffentlichen Protesten, zur Sensibilisierung von Teilen der Bevölkerung, zur Umsetzung von Forderungen und wichtigen gesellschaftspolitischen Projekten. Die VVN-BdA Main-Kinzig klagt am Welt Roma Tag das Bleiberecht für Geflüchtete, die soziale und rechtliche Absicherung von Roma-MigrantInnen und den umfänglichen Schutz der Minderheit vor rassistischer und rechtspopulistischer, rechtsradikaler und rechtsextremer Gewalt ein."


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