Lotz: Alle Gesetze auf Klimaschutz prüfen

Die Notwendigkeit für ein solches Gesetz unterstrich auch der wald- und agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Lotz. „Es dürfte in Hessen eigentlich gar kein Gesetz, keine Verordnung und kein Landesentwicklungsplan mehr verabschiedet werden, die nicht auf Klimawirkung geprüft wurden. Bei der CDU sind die Motive klar zu erkennen, aber warum gerade die Grünen im Landtag gegen den Entwurf ausgesprochen haben? Ich kann es mir nur mit gekränkten Eitelkeit erklären. Der Idee stammt nicht von den Grünen und wird deshalb von ihnen abgelehnt“, sagte Heinz Lotz in Wiesbaden. Ähnliches sei es bei mehreren Anträgen der vergangenen Jahre zu erkennen, etwa wenn es um einen SPD-Antrag für die Einführung einer hessischen Holzbauinitiative geht, wie sie von den Grünen in anderen Bundesländern längst ebenfalls gefordert und umgesetzt sind. Auch hier sei in Hessen eine sinnvolle Maßnahme am Widerstand von Grüne und CDU gescheitert.

„Sowohl der Wald, als auch die Landwirtschaft kämpfen seit Jahren mit Dürre und Schädlingsbefall. Wir haben ein Gesetzentwurf für den Klimaschutz vorgelegt, dass alle Maßnahmen bündelt und dem Klimaschutz eine übergeordnete Rolle gibt. Einzelne Maßnahmen, wie sie Ministerin Hinz heute im Landtag lang und breit erklärt hat, sind ja schön und gut. Aber durch fehlende Synergieeffekte verschenken wir in Hessen viele Jahre, in denen wir in Sachen Klimaschutz weiter sein könnten“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.