Elternbeiträge: Ottmann präsentiert keine Lösungen

Die entsprechende Vorlage des Schuldezernenten Winfried Ottmann (CDU) wurde im jüngsten Kreistag zur finalen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie beratend in den Bildungsausschuss überwiesen.

„Die Entscheidung, ob Elternbeiträge eingeführt werden sollen, sollte eigentlich am Mittwoch fallen“, sagen der finanzpolitische Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, Reiner Bousonville, sowie der bildungspolitische Sprecher, Jakob Mähler. „Stattdessen wurde das Thema auf Bitten des Schuldezernenten Winfried Ottmann vertagt.“ Dabei wird klar, dass sich der Schuldezernent und die Große Koalition intern nicht einigen können: „Diesen Streit haben die Parlamentarier von SPD und CDU auch mit in die gemeinsame Ausschusssitzung genommen. Es zeigt sich deutlich, dass die Einführung der Elternbeiträge auch intern ein großer Streitpunkt ist.“

Statt konkrete Lösungen zu zeigen, „bittet Ottmann darum, die Diskussion nochmal mit in die einzelnen Fraktionen zu nehmen und zeigt keine klare Lösung für das Problem auf. Die Große Koalition, die erst vor einer Woche den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, steht schon bei ihrem ersten Problem vor verhärteten Fronten.“ Dies sei ein schlechtes Zeichen für den Kreis: „Wenn sich, statt konkrete Lösungen aufzuzeigen, damit gerettet wird, Themen zu vertagen, dann ist dies besorgniserregend“, so die beiden Grünen Kreistagsabgeordneten. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Große Koalition nur ein Zweckbündnis für gesicherte Mehrheiten ist. Aber auch diese scheinen aktuell zu bröckeln.“

Zu klären sei auch die rechtliche Zulässigkeit der Elternbeiträge für die morgendliche Betreuung: „Dies ist für uns nicht abschließend geklärt, auch wenn von Seiten des Kreises hier deutlich gemacht wird, dass die Elternbeiträge rechtlichen Bestand haben. Grundlage für die Einführung der Elternbeiträge ist, neben geringen Zuschüssen des Landes Hessen, auch die Unachtsamkeit, mit der das Zentrum für Kinder- Jugend und Familienhilfe, welches die Betreuung für den Kreis übernimmt, Verträge mit den Kommunen geschlossen hat“, so Bousonville und Mähler. „Unabhängig vom rechtlichen Bestand sehen wir in Elternbeiträgen keine Lösung für das Finanzierungsproblem.“ Hier gilt es, auch von Seiten des Hauptamtes, verschiedene Lösungsansätze aufzuzeigen: „Dies wurde in den vergangenen Wochen verpasst und als Konsequenz eine Entscheidung ergebnislos vertagt.“

Zusätzlich zu den Elternbeiträgen soll auch eine Rahmenvereinbarung verabschiedet werden, die mit den Schulen geschlossen werden soll: „Darin steht, dass der Kreis die entstehenden Kosten durch die Schulumlage deckt. Der Schuldezernent konnte uns aber nicht mitteilen, welche Auswirkungen dies auf die Schulumlage haben wird.“

Letztendlich muss auch geklärt werden, welche Auswirkungen die Vertagung auf bereits gefasste Beschlüsse in den einzelnen Gemeindevertretungen und die Vereine des Kreises haben: „In Hammersbach sind die Elternvertretungen beispielsweise schon über die Einführung der Elternbeiträge informiert worden, ohne irgendeinen Beschluss des Kreistages oder der Ausschüsse. In anderen Gemeinden, zum Beispiel in Niederdorfelden, sollen zum 1. August die Rahmenvereinbarungen für den Pakt für den Nachmittag unterschrieben werden. Die finale Beschlussfassung über die Rahmenvereinbarung soll aber erst Ende August oder Anfang September im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden“, so Bousonville und Mähler abschließend.