Hahn pocht auf schnelleren Hochwasserschutz

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Der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, als Betreuungsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis zuständig, hat im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt und bittet die Landesregierung darin um Auskunft über den aktuellen Hochwasserschutz im Main-Kinzig-Kreis.

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Durch vielfältige, kleine und größere Gewässer wie die Nidder, die Kinzig, die Salz oder die Bracht ist der Kreis hochwassergefährdet. Landrat Thorsten Stolz (SPD) kritisierte jüngst mehrfach öffentlich das Land für eine zu langsame Umsetzung des Hochwasserschutzes. Für den Main-Kinzig-Kreis sei es klar, dass es weitere Hochwasserrückhaltebecken brauche. Die Genehmigungsverfahren für solche Bauvorhaben dauern laut dem SPD-Landrat jedoch oft jahrzehntelang. „Die Folgen des Klimawandels werden uns in Zukunft leider immer mehr beschäftigen. Neben langen Dürreperioden muss sich unser Land auch auf vermehrte Hochwasserereignisse einstellen. Dass Pläne für Hochwasserschutzmaßnahmen in dem gewaltigen Bürokratieapparat Hessen offenbar oftmals steckenbleiben, muss sich schnell ändern", begründet der ehemalige Justizminister Hahn seine umfangreiche Kleine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung.

Der FDP-Politiker fragt deshalb die Landesregierung, wie sie den Hochwasserschutz im Kreis bewertet, welche konkreten Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Rückhaltebecken im Main-Kinzig-Kreis derzeit laufen und wann diese begonnen wurden und voraussichtlich abgeschlossen sein werden. Der Liberale will zudem wissen, zu welchen Verzögerungen es in diesen Verfahren kam, wie Schwarz-Grün den Hochwasserschutz bei Maßnahmen von Kreis und Kommunen und bei Maßnahmen von privaten Akteuren unterstützt und inwiefern die Landesregierung die geplanten Rückhaltebecken im Main-Kinzig-Kreis für dringend notwendig erachtet und sich auch dafür einsetzt, dass diese auch schnell realisiert werden können. Hierzu will Hahn in Erfahrung bringen, warum es nach Ansicht der Landesregierung vertretbar ist, dass die Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen aufgrund ausufernder Bürokratie jahrzehntelang dauern und wie die Landesregierung es in Zukunft verhindern will, dass deshalb nachweisbar wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig errichtet werden können.

Abschließend erfragt der FDP-Politiker, mit welchen Systemen im Falle eines eintretenden Katastrophenfalls die Bewohner des Main-Kinzig-Kreises derzeit gewarnt würden, ob diese Möglichkeiten ausreichend sind und ob sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen wird, dass bei Katastrophenfällen flächendeckend in Deutschland SMS-Warnnachrichten an die gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern versendet werden. "Die schrecklichen Hochwasserereignisse in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen aber auch das Hochwasser im Januar im benachbarten Büdingen haben gezeigt, wie wichtig effizienter Hochwasserschutz und rechtzeitige Warnungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sind. Landrat Stolz hat recht, wenn er die Landesregierung für eine zu langsame Umsetzung des Hochwasserschutzes kritisiert“, so der FDP-Mann Hahn.

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