SPD verletzt Fairness-Gebot im Wahlkampf

Politik
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"Die Versammlungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Daher steht die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unter einem besonderen Schutz", so die AfD Main-Kinzig in einer Pressemitteilung.



Und weiter: "Grundsätzlich haben alle Deutschen das Recht, sich friedlich zu versammeln. Am 28.August 2021 veranstaltet die AfD im Main Kinzig Kreis Ihren Auftakt zur Bundestagswahl in Gelnhausen-Meerholz unter Beteiligung der Spitzenkandidaten der Partei, Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und der hessischen AfD Spitzenkandidatin Marianna Harder-Kühnel – friedlich und mit politischen Botschaften. Ganz anders die hessische SPD! Um den Wahlkampf der AfD massiv zu stören, wurde zur gleichen Zeit an gleicher Stelle eine Kundgebung als Gegenveranstaltung organisiert. Auch führende Politikerinnen der SPD, die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, und die Erste Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Susanne Simmler, unterstützen diese Kundgebung aktiv. Es gehört ganz sicher nicht zu den Amtspflichten einer ersten Kreisbeigeordneten an einer derartigen Veranstaltung teilzunehmen, die ohne jegliche eigenen politischen Inhalte nur den Zweck hat, die Rechte eines gewichtigen politischen Gegners zu beschneiden. Offensichtlich will Frau Simmler kritische Menschen davon abhalten, an der Veranstaltung einer demokratischen Partei teilzunehmen. Durch dieses Verhalten spaltet die SPD die Menschen im Main-Kinzig-Kreis. Die SPD unterstützt eine Veranstaltung linker Kräfte, die darauf abzielt, zu stören und einzuschüchtern. Wie tief will diese einst unter Willy Brand und Helmut Schmidt so erfolgreiche Partei noch sinken? Die Erste Kreisbeigeordnete Simmler und der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger haben die Pflicht, als Vorbilder bei der Auslegung des Grundgesetzes zu vermitteln und fairen Wahlkampf der unterschiedlichen Parteien zu fördern."

Abschließend heißt in der Pressemitteilung der AfD Main-Kinzig: "Gerade in einer Zeit, in der viele junge Familien durch neuerliche einschneidende Corona Maßnahmen enormen Verzicht an der Teilnahme im öffentlichen Leben hinnehmen müssen und Kinder nicht in die Schule gehen durften, ist es schwer zu verstehen, dass ausgerechnet die dafür zuständige erste Kreisbeigeordnete Simmler an einer Veranstaltung teilnimmt und zur Teilnahme im großen Stil Werbung dafür macht, deren einziger Zweck es ist, die Wahrnehmung demokratischer Rechte der Bürger zu behindern. Die SPD wird sicher bald ihre eigenen Wahlkampfveranstaltungen abhalten dürfen! Von der AfD im Main-Kinzig-Kreis ungestört!"


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


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