Lotz fordert Respekt für Landwirtschafts- und Naturschutzverbände

Politik
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Am Montag wurde ein Kooperationsvertrag zwischen dem Land Hessen und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden präsentiert, der Ziele für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz formulieren soll.

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Für die SPD Hessen liegt dieser Vertrag weit hinter den Erwartungen zurück. „Vielmehr wirkt es aber so, als ob die Landesregierung die Verbände überhastet zu einem Ergebnis gedrängt hat, statt ein tragfähiges Konzept mit einem guten Fundament auf die Beine zu stellen“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz. 

Das zeige vor allem die kurze Kooperationslaufzeit von nur einem Jahr. „Das alles wirkt eher wie eine Liebe auf Zeit, statt wie eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Die SPD Hessen fordert seit langem einen Vertrag, wie es beispielsweise der sogenannte Niedersächsische Weg vormacht. Dieser Weg ist ein echtes Arbeitspaket. Die Niedersächsische Politik honoriert damit die Leistungen der Landwirte für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Alleine im Haushaltsplanentwurf 2021 ist ein Sondervermögen Wirtschaftsfonds Ökologischer Bereich von 120 Mio. Euro für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs vorgesehen“, sagte Heinz Lotz. In allen Punkten würde die Hessische Kooperation hinterherhinken. Das beginne alleine damit, dass im niedersächsischen Landtag die Kooperation einstimmig beschlossen wurde, während in Hessen das Parlament über die Presse davon erfährt.

„Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Hinz sehen sich offensichtlich nicht in der Lage, ein solches transparentes Verfahren erfolgreich in Hessen umzusetzen. Sowohl die Landwirtschafts- und auch die Naturschutzverbände wurden in Hessen für ein schnelles Ergebnis instrumentalisiert, nur damit die Landesregierung in der Öffentlichkeit in einem guten Licht steht“, sagte Heinz Lotz. In Wiesbaden formulierte der Landtagsabgeordnete die Forderungen der SPD: „Dieser Kooperationsvertrag kann nur als eine Absichtserklärung verstanden werden. Wir fordern einen Hessischen Weg, der sehr ernsthaft und gewissenhaft öffentlich erarbeitet und für den auch um die Zustimmung im Parlament geworben wird. Schließlich soll er auch über wechselnde Regierungen hinaus Bestand haben. Wir wollen Respekt für die Landwirtschafts- und Naturschutzverbände, indem langfristige Kooperationen, mit einem realistisch ausgestatteten Etat zu gutem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz führen. Außerdem fordern wir für eine ernst gemeinte Kooperation auch eine Anpassung hessischer Gesetze. Vor allem das Umweltministerium muss von dem Irrglauben abkommen, dass alles am Parlament vorbei durch Erlasse und Verordnungen geregelt werden kann.“



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