Gesundheitsminister Spahn in Main-Kinzig-Kliniken

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Rund 20 Mitarbeiter der Main-Kinzig-Kliniken, Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender Thorsten Stolz (SPD) sowie die politischen Vertreter Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann (CDU), SPD-Bundestagskandidatin Bettina Müller (SPD) und CDU-Bundestagskandidat Johannes Wiegelmann begrüßten am Freitag, 10.09.2021, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Gelnhausen.

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Anlass des Besuchs war eine vorausgegangene Einladung Wiegelmanns. „Die Main-Kinzig-Kliniken sind zwei bedeutende und repräsentative Einrichtungen des Main-Kinzig-Kreises, die nicht nur in den letzten Monaten Enormes geleistet haben“, erklärte der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 175, weshalb er Minister Spahn auch nach Gelnhausen einlud.

Landrat Stolz brachte in seiner Begrüßung das Hauptthema auf den Punkt: „Das Gelnhäuser und Schlüchterner Krankenhaus sind gut aufgestellt. Doch die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen sind für kommunale Kliniken eine große Herausforderung. Das bereitet auch uns Sorge.“ So gingen Spahn und die Klinikmitarbeiter aus den Bereichen Pflege, Medizin, Verwaltung und Betriebsrat unter der Überschrift „Welche Sorgen und Nöte beschäftigen ein kommunales Krankenhaus“ ins Gespräch. „Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, mit ihnen über Themen in der Tiefe zu sprechen“, begann der Gesundheitsminister und richtete zunächst ein „ehrliches Dankeschön an alle, die in den unterschiedlichsten Bereichen geholfen haben, dass wir in Deutschland vergleichsweise gut durch diese schwierige Zeit gegangen sind, der bisher schwersten Krise unseres Landes“.

Während des knapp eineinhalbstündigen, intensiven Austauschs standen vor allem die Themen Krankenhausfinanzierung, Bürokratie und Pflege im Fokus. In einer sehr emotionalen Rede konnte die Gesundheits- und Krankenpflegerin Sherife Demaj klar machen, wie dramatisch sich die Arbeitsbedingungen für Pflegende in einer psychiatrischen Klinik zum Negativen verändert haben. „Ich würde mir wünschen, dass sie den Pflegeberuf wieder aufwerten“, war ihr eindringlicher Appell. Konkrete Verbesserungsvorschläge wie beispielsweise die Möglichkeit zur Verbeamtung, eine frühere Rente, Vergünstigungen bei Betreuungsmöglichkeiten und weiteres weckten Jens Spahns Interesse: „Ich nehme ihre Gedanken mit nach Berlin.“

Schwieriger fiel Spahn die Antwort auf eine Frage des Pflegedirektors Samuel Palitzsch, ob es denn Bestrebungen gäbe, den Pflegeberuf vor allem für die Intensivpflege attraktiver zu gestalten. „Wir haben 15 Prozent Gehaltssteigerungen in den letzten Jahren in der Intensivpflege verbuchen können“, erläuterte der Bundesminister. Doch die zentrale Frage sei vielmehr, wie man die Zuversicht dieser Berufsgruppe wieder erhöhen könne. Eine generelle Antwort darauf habe man auch in Berlin noch nicht. Mit der Gegenfrage „Welche Vorschläge haben sie?“ wandte sich Spahn an die Anwesenden. Eine zuverlässige und sichergestellte Kinderbetreuung, eine bessere Vergütung in der Ausbildung und ein spezieller Ausbildungsgang, der zeitlich straffer gestaltet ist, waren drei konkrete Ideen, die Spahn interessiert aufnahm.

Positiv reagierte der Gesundheitsminister bei dem Thema Personaluntergrenze im Bereich der Frauenklinik. Pflegedirektor Palitzsch kritisierte, dass mit der neuen Gesetzeslage ab 2022 Hebammen im Einsatz auf einer Station nicht mehr als Pflegekraft angerechnet werden könnten. Im Umkehrschluss müsste man künftig auf die so wertvolle Unterstützung erfahrener Hebammen verzichten: „Doch das Gesamtkonstrukt einer Frauenklinik kann nicht auf Hebammen verzichten. Das wäre keine gute Versorgung.“ Dies befürwortete auch Spahn und versprach, das Thema läge bereits auf seinem Schreibtisch.

Mit in die Kategorie „Bürokratie“ fiel ein Thema, das Dr. Andreas Schneider, Chefarzt der Klinik für Urologie, mit Hinblick auf das MDK-Reformgesetz in die Runde brachte. Hierbei ging es Dr. Schneider um die sogenannte „untere Grenzverweildauer“, die per Gesetz verhindern soll, dass Patienten aus wirtschaftlichen Gründen zu früh entlassen werden. So sehe der Gesetzgeber vor, dass sich Kliniken in der Behandlungsdauer an der mittleren Verweildauer orientieren. Doch zugleich nutze der Medizinische Dienst (MD) die untere Verweildauer, um Krankenhäusern bei Prüfungen im Nachgang erbrachte Behandlungstage und damit Geld zu streichen, obwohl der Patient die Zeit im Krankenhaus gebraucht hat, die jedoch nach Bewertung des MD nicht notwendig gewesen wäre. „Letztlich werden Kliniken mit Strafzahlungen belangt, weil sie sich am Gesetzgeber orientieren“, so Dr. Schneider. Sein Vorschlag: „Belassen sie die untere Grenzverweildauer, weil diese tatsächlich Patienten schützt. Aber unterbinden sie das nachträgliche Herausstreichen von Behandlungstagen.“ Dies wäre ganz im Sinne des MDK-Reformgesetzes: MDK-Prüfungen würden reduziert und das DRG-System somit transparenter. Spahn reagierte sehr offen auf die Idee: „Das klingt für mich sehr plausibel. Wir werden ihren Vorschlag prüfen.“

Zum Thema Impfung äußerte sich der Gesundheitsminister ebenfalls sehr deutlich: „90 bis 95 Prozent der aktuellen Covid-Patienten sind nicht geimpft. Wir befinden uns in der Pandemie der Ungeimpften.“ Da gehöre für ihn der Impfschutz zum Berufsverständnis von Ärzten und Pflegenden. „Gerade in der Klinik ist die Impfentscheidung nicht nur Verantwortung für einen selbst, sondern auch für diejenigen, die einem anvertraut sind“, bezog Spahn klar Stellung. Zum Abschluss bedankte sich der Bundesgesundheitsminister für den regen Austausch: „Danke für ihre ehrlichen Worte. Gerne nehme ich ihre Anregungen mit nach Berlin.“ Auch Landrat Stolz und Geschäftsführer Dieter Bartsch zeigten sich über das Interesse des Gesundheitsministers erfreut: „Danke, dass sie offen für unsere Ideen sind.“ Gern kommen sie der Bitte von Herrn Spahn nach, die wichtigsten Lösungsansätze noch einmal in gesammelter Form an ihn persönlich zu senden.

Fotos: Benjamin Thoran



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