MIT fordert eine Politik der bürgerlichen Mitte

Politik
Tools
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September bezieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Main-Kinzig der CDU im Rahmen einer Pressemeldung Stellung zur aktuellen politischen Lage und den zurückliegenden Wahlkampfwochen.

online werben

Anzeige
Anzeige

"Die Ausgangslage ist bekannt, nach ausbaufähigen Umfragewerten für die bürgerlichen Parteien droht nach wie vor die Gefahr eines politischen Machtwechsels in unserem Land. Eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit würde nicht nur einen Politikwechsel bedeuten, es wäre ein politischer und gesellschaftlicher Systemwechsel. Welchen Schaden eine solche Regierungsmehrheit auf Bundesebene anrichten könnte zeigen bereits als mahnende Beispiele im Kleinen die desaströs geführten rot-rot-grün regierten Bundesländer Thüringen und Berlin", heißt es in einer Pressemitteilung.

„Als Sprachrohr und Partner des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstands in unserem Land, wissen wir, dass die Bürger weder einen solchen Systemwechsel brauchen gar wollen. Dennoch gilt es zu befürchten, dass ein politischer Links-Rutsch Deutschland seine Spitzenposition in Europa kosten kann und der hart erarbeitete Wohlstand in unserem Land Schaden nimmt. Zwei große Denkfehler begeht, wer glaubt, dass Klimaschutz das einzige Problem in unserem Land ist. Ebenso irrt wer die Vorstellung besitzt mit zusätzlichen Steuern ein paar Vermögende ärmer zu machen, damit dann aus armen Bürgern automatisch wohlhabende Bürger werden. Am Ende des Tages zahlen die Leistungsträger aus dem Mittelstand die Rechnung, da andere ihr Vermögen rechtzeitig vor dem Zugriff der sozialistischen Freibeuter in Sicherheit bringen“, erklärt MIT Kreisvorsitzender Volker Rode einleitend.

Es gebe jedoch auch eine unüberhörbare und berechtigte Kritik aus der Mitte der Gesellschaft an der aktuellen Situation des Landes zum Ende der Corona-Krise. Während sich viele Bürgerinnen und Bürger Antworten, Konzepte und Pläne auf die drängenden Fragen der Gegenwart und der Zukunft erhofft hätten, erlebe man einen larifari Wahlkampf ohne Themen und Debatte, einem Wahlkampf dem es an sachlichen Inhalt nicht aber an der Skandalisierung fehle.

"Es scheint fast so als wollen einige Parteien die ein oder andere unbequeme Wahrheit nicht an- oder aussprechen und stattdessen einen inhaltslosen Schönheitswettbewerb ihres Spitzenpersonals forcieren. Am Ende ist es die politische Innovations- und Leistungsfähigkeit der Parteien die der Wähler sehen und bewerten will. Das persönliche Auftreten einer Spitzenkandidatin oder eines Spitzenkandidaten ist dabei sicher nicht der Dreh- und Angelpunkt, sondern die oft beschworene B-Note. Die wirtschaftliche Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes, eine bezahlbare soziale Absicherung für unsere Gesellschaft und der Erhalt des persönlichen Wohlstands sind keine Selbstläufer, sondern bleiben ambitionierte politische Herausforderungen. Wir stehen für eine nachhaltige und generationengerechte Finanz-und Haushaltspolitik. Dabei stellt die grundgesetzliche Schuldenbremse einen wesentlichen Bestandteil dar. Ein Aufweichen der bestehenden Regelungen lehnen wir entschieden ab. Gerade in der Pandemie hat sich die Schuldenbremse als funktionsfähig erwiesen, da sie als Instrument flexibel genug ist, um auf Krisen wirkungsvoll zu reagieren. Ein dauerhaftes Wirtschaften auf Pump lehnen wir ab. Das ginge nur auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Der Bund und die Länder sollen so schnell wie möglich wieder zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden zurückkehren“, erklärte zusätzlich der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Michael Reul.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert eine Politik der bürgerlichen Mitte für Deutschland. Dafür brauche es Politiker, die einen Fokus auf weniger Bürokratie, weniger Steuerlast, mehr Eigenverantwortung, mehr Sicherheit und mehr bürgerliche Freiheiten legen. „Wir lehnen eine linke Politik ab, deren Inhalt es ist die Bevölkerung zu bevormunden, sie nach ihrem Weltbild oder auf Grundlage pseudowissenschaftlicher Debatten umzuerziehen oder Ihr Hab und Gut ideologisch motiviert umzuverteilen. Eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verurteilen wir, die Täter des Kommunismus gehören hinter Schloss und Riegel und nicht in deutsche Parlamente“, urteilt der stellvertretende MIT Kreisvorsitzende Patrick Heck aus Langenselbold.

"Es bleibt für uns abschließend festzuhalten, eine linke Politik löst keine Probleme, sondern fördert einen Belehrungs- und Umerziehungswahn durch Zwang oder Sanktion. Deshalb ist es in diesem Zusammenhang auch als im höchsten Maße dubios anzusehen, dass seitens der SPD eine Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der Partei 'Die Linke' nicht kategorisch ausgeschlossen wird. Insbesondere den Ruf nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt die MIT entschieden ab. Eine Substanzbesteuerung schadet gerade dem Mittelstand. Einer daraus folgenden unnötigen Mehrbelastung von (Familien-) Unternehmen, Hauseigentümern und Mieter erteilen wir eine klare Absage“, so CDU-Landtagsabgeordneter Michael Reul.

"Wir blicken auf Ernste Zeiten für unser Land, denn eine von Gefühlen statt Fakten geleitete Wahlentscheidung birgt die Gefahr am Ende eine linke Republik als politische Wundertüte vorgelegt zu bekommen. Als Mittelstands- und Wirtschaftsunion können wir davor nur warnen, den die Wahl von Dogmatikern und Ideologen ist geeignet unseren bereits strapazierten gesellschaftlichen Zusammenhalt aber auch unseren durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprägten Wohlstand nachhaltig zu beschädigen", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS

PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!

online werben

Anzeige
Anzeige

Anzeige

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2