Europaabgeordneter Udo Bullmann berichtete hierzu leidenschaftlich über die Vorhaben der Europäischen Union, wie dem „Green Deal“ und dem jüngst verabschiedeten Klimaschutzgesetz. In dem Gespräch war unter allen Beteiligten schnell klar, dass Klimaschutz sozialverträglich gestaltet werden muss. Eine besondere Herausforderung wurde dabei ebenfalls identifiziert, Klimaschutz muss auch mehr international gedacht und gestaltet werden. Am vergangenen Freitag war der Europabeauftragte der SPD und Abgeordnete des Europäischen Parlaments digital in den Main-Kinzig-Kreis geschaltet. Thema waren die Maßnahmen in der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung des Klimawandels. Schon Ende 2019 hat die Europäische Kommission den Green Deal vorgestellt. Das Europäische Parlament verabschiedete am 24. Juni 2021 das Klimaschutzgesetz, mit dem das Emissionsreduktionsziel der EU für 2030 auf mind. 55% erhöht wird. Dementsprechend hat am 14. Juli 2021 die EU-Kommission Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Ziel erreicht werden soll, das sog. Fit for 55 Paket.
Udo Bullmann begann in seinem Impuls zunächst damit, die geplanten Maßnahmen vorzustellen. Um den Klimawandel zu bekämpfen braucht es „Gelder und Gesetze“ so Bullmann. Schwerpunkte der Gesetzgebungsakte liegen in der Verschärfung des Emissionshandels durch Einbeziehung neuer Zweige. Auch im Gebäudesektor soll deutlich stärker auf die Umweltfreundlichkeit der eingesetzten Rohstoffe geachtet werden. Schließlich sollen auch die Emissionen im Energie- und Verkehrssektor deutlich reduziert werden. Bei all den Maßnahmen muss beachtet werden, dass die Unternehmen und Produkte wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb soll ein CO2-Grenzpreis eingeführt werden. Dieser soll sicherstellen, dass Unternehmen nicht in Länder verlagern, in denen es deutlich laschere Umweltschutzvorgaben gibt und deshalb die EU-Klimaziele untergraben werden könnten. Mit diesem Mechanismus wird der Preis für Kohlenstoff zwischen heimischen Produkten und entsprechenden Importen angeglichen.
Weitergehend betonte Bullmann, dass über die Idee des Klimaclubs zu reden sei, welche von Olaf Scholz ins Spiel gebracht wurde. Vorreiterstaaten, die ähnlich ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen verfolgen, müssen somit untereinander nicht mit Wettbewerbsnachteilen rechnen, da gleichwertige Handelsbedingungen gelten. Dies könnte bspw. für Australien, Japan und USA greifen. Neben den Gesetzen, so macht Bullmann klar, „müssen wir eine Debatte über die Zukunft unserer Industrie führen und ein Umdenken in der Betriebskultur schaffen.“
Damit der ökologische Wandel fair und gerecht abläuft, möchte die Europäische Kommission zudem einen Klima-Sozialfonds einrichten, der die Bürger:innen unterstützt, die von den Klimaschutzmaßnahme betroffen sind. „Es dürfen nicht ausschließlich ökologische Ziele verfolgt werden, sondern es muss nachhaltig sein. Dazu gehört auch die soziale Frage. Den Kompass für die Maßnahmen bilden die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen.“ Hier sieht Bullmann noch Nachholbedarf: „Wir müssen dabei noch integrativer und innovativer werden.“ Mit Blick auf den erstarkten Populismus in den Mitgliedstaaten äußert sich Bullmann klar: „Wir brauchen machbare Lösungen, die verhindern, dass bestimmte Gruppen ökonomisch oder sozial benachteiligt werden. Ganz wichtig ist, dass wir nicht Menschen und deren Bedürfnisse in benachteiligten Regionen außer Acht lassen, bei denen ein Umstieg unter erschwerten Bedingungen möglich ist“.
Mit Blick auf die Südstaaten in der EU will sich Bullmann dafür einsetzen, dass dort zukünftig mehr erneuerbaren Energien produziert werden können, die auch Deutschland zur Deckung des Energiebedarfs benötigt - gerade für die Umstellung auf Energieerzeugung durch Wasserstoff. Besondere Zustimmung löste die Forderung des örtlichen Abgeordneten und entwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sascha Raabe, aus, wonach die EU auch Entwicklungs- und Schwellenländer mit zusätzlichen Mitteln auszustatten sind, um die Klimawandel zu bekämpfen.
Bullmann, der auch entwicklungspolitischer Koordinator der S&D Fraktion im Europäischen Parlament ist, versicherte, „dass dabei nichts von dem Geld weggenommen werden darf, dass als Mittel für die Hungerhilfe eingesetzt ist.“ Er führte weiter aus, dass auch die internationale Handelspolitik nachhaltiger werden muss. „Entscheidend ist dabei, dass wir in den Ländern mit Lösungen ausstatten, die zu Arbeitsplätzen und Ausbildung vor Ort führen. Es muss ein eigener Kreislauf von Wertschöpfung entstehen, mit dem dann die CO2 Emissionen reduziert werden.“ Wichtig ist dabei, dass das Europäische Parlament diesen Prozess aktiv begleitet und kontrolliert, dass das eingesetzte Geld auch vor Ort für mehr Bildung und Arbeitsplätze für die gesamte Bevölkerung sorgt.
Gerade mit Blick auf die Pandemie hat sich die Herausforderung in den Entwicklungs- und Schwellenländern noch verschärft. „Die Staaten hatten vorher schon kein Geld und durch die Pandemie und ihre Auswirkungen ist es noch weniger geworden“ macht Udo Bullmann klar. „Zur Lösung des globalen Klimawandels ist es von entscheidender Bedeutung, dass dort die Pandemie schnell in Griff bekommen wird. Zudem müssen wir klären, wie wir mit der Verschuldung in diesen Ländern umgehen, um die CO2-Emissionen vor Ort zu reduzieren“ betonte Bullmann zum Abschluss. Das Fazit der Veranstaltung lautete, dass am Ende Investitionen nach menschlichem Maß erfolgen müssen, die auch von den Menschen vor Ort umgesetzt werden können. Das gilt sowohl in der EU als auch in den übrigen Ländern auf der Welt.
„Hierfür wird sich die SPD weiter einsetzen, auch auf kommunaler Ebene. Es ist für die kommende Bundestagswahl wichtig, ein starkes Mandat für die SPD zu erreichen, um diese Ziele in der EU weiter zu verfolgen“ macht der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Andreas Hofmann zum Ende deutlich. „Wir Sozialdemokraten treten dem Klimawandel entgegen. Alle Forderungen, Maßnahmen und Investitionen müssen sozialverträglich und nachhaltig sein. Spannend ist dabei, dass wir den Klimaschutz nicht alleine auf nationaler Ebene denken und bearbeiten dürfen. Gerade die SPD Main-Kinzig hat ein großes Interesse daran, die ausgezeichnete Arbeit unseres bisherigen Abgeordneten, Dr. Sascha Raabe, in dem entwicklungspolitischen Bereich weiter fortzuführen. Wie wir heute eindrucksvoll gesehen haben, ist hier noch viel zu tun – gerade mit Blick auf den Klimawandel und welche Auswirkungen dieser auf schwächere Volkswirtschaften und die dortige Bevölkerung haben wird.“
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