Kasseckert: Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Politik
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Im Rahmen einer Sommerbereisung des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der hessischen CDU stand in diesem Jahr ein intensiver Austausch zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen auf der Tagesordnung.



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Beim Besuch der DVAG in Marburg wurde der Blickwinkel eines Finanzvertriebes für die unterschiedlichen Finanzmarktangebote vertieft. Es zeigte sich in der Diskussion, dass insbesondere die von SPD, Grüne und Linken vertretene Vollkaskomentalität, mit der der Staat von der Eigenvorsorge und dem Leistungsprinzip abrückt und etwa der angestrebte Wechsel zu einer Bürgerversicherung massive Verwerfungen in Bereichen der Gesundheits- und Versicherungsbranche hervorrufen würden. Davon wären nicht nur die bestehenden Finanzierungsmodelle betroffen, sondern auch eine Verschlechterung der Leistungsangebote zu befürchten.

Einig waren sich die Vertreter von CDU und Wirtschaft, dass weiterhin die Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft die besten Leitplanken für eine wettbewerbsbasierte Entwicklung sind. Eine klare Absage wird in diesem Zusammenhang an eine Vielzahl bürokratischer und staatlicher Eingriff formuliert. Dies schließt insbesondere Steuererhöhungen ein, die vor allem für die mittelständischen Unternehmen massive Folgen befürchten lassen. Die Freiräume eines Wettbewerbes und der Marktwirtschaft sind auch die Grundlage für Start-Up-Unternehmen. Hier konnte sich die CDU-Fraktion von den Ideen eines neuen Start-Up-Inkubators in Marburg überzeugen. Der Inkubator mit dem Namen „Level 2“ zielt darauf ab, unterschiedliche Unternehmen in ihren Entstehungsphasen unter einem Dach zusammenzuführen und wechselseitig zu verzahnen. Auch hier sind die übliche Bürokratie und dirigistische Vorgaben seitens des Staates kontraproduktiv.

"Die Gespräche zeigen sehr deutlich", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, "dass Unternehmen und Unternehmungen auf Kreativität und Freiheit aufgebaut sind. Jede Form von staatlicher Bevormundung und staatlichen, bürokratischen Eingriffen konterkarieren unternehmerisches Handeln. Der Staat ist auf keinen Fall der bessere Unternehmer und sollte deshalb Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Unternehmen gut und erfolgreich entwickeln können."


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