Hochwasserschutz: Hahn fordert schnelle Verbesserungen

Landrat Thorsten Stolz (SPD) kritisierte jüngst mehrfach öffentlich das Land für eine zu langsame Umsetzung des Hochwasserschutzes. Für den Main-Kinzig-Kreis sei es klar, dass es weitere Hochwasserrückhaltebecken brauche. Die Genehmigungsverfahren für solche Bauvorhaben dauern laut dem SPD-Landrat jedoch oft jahrzehntelang. Wie aus der Antwort der Umweltministerin an FDP-Politiker Hahn hervorgeht, sei die Gefährdung durch Hochwasser im Main-Kinzig-Kreis dem Land bekannt. Der flächenmäßig größte Teil des Main-Kinzig-Kreises liege innerhalb der Risikokulisse des Risikogebiets Kinzig mit den Nebengewässern Salz, Bracht, Orb, Bieber, Gründau, Fallbach, Krebsbach, Hasselbach und Birkigsbach. Das Hochwassergefährdung und -risikopotential sei hier insbesondere hinsichtlich der Schutzgüter „menschliche Gesundheit“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ als relativ hoch zu bewerten.

Die südlich an das Einzugsgebiet der Kinzig angrenzenden Kommunen Großkrotzenburg, Maintal und insbesondere Hanau seien Bestandteil der Risikokulisse des Mains in Hessen, das nordwestliche Kreisgebiet im Einzugsgebiet der Nidder (Gemeinden Niederdorfelden, Schöneck und Nidderau) sei Bestandteil der Risikokulisse des Risikogebiets Nidda. In Niederdorfelden, Schöneck und Nidderau sei das Risiko jedoch geringer, da sich die Siedlungsflächen überwiegend außerhalb der weitläufig überschwemmten Aue befinden. Für das südöstlich an das Einzugsgebiet der Kinzig angrenzende Kreisgebiet in den Einzugsgebieten der Sinn und des Flörsbaches (Gemeinden Jossgrund, Sinntal, Flörsbachtal) bestehe kein signifikantes Hochwasserrisiko. Einen wesentlichen Beitrag zum Hochwasserschutz im Main-Kinzig-Kreis leiste die Kinzigtalsperre für den Bereich der mittleren und unteren Kinzig sowie die vorhandenen Deiche an Main und Kinzig in Hanau.

Auf die Frage des erfahrenen Parlamentariers Hahn, welche konkreten Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren derzeit für den Bau von Rückhaltebecken im Main-Kinzig-Kreis laufen, wann jedes einzelne begonnen wurde und wann zu jedem einzelnen voraussichtlich der Abschluss vorliegen wird, antwortete Hinz, dass im Main-Kinzig-Kreis sich derzeit lediglich der Bau von zwei Hochwasserrückhaltebecken an der Gründau in der Planfeststellungs- und Genehmigungsphase befände. Der Träger des Vorhabens, die Gemeinde Gründau, habe die Planfeststellung mit Schreiben vom 26. Juli 2021 beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt beantragt. In Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens befindet sich das derzeit vom Wasserverband Kinzig geplante Hochwasserrückhaltebecken an der Salz bei Bad Soden-Salmünster, für welches bereits Genehmigungsunterlagen erarbeitet worden sind. Derzeit würden noch geotechnische Nachweise zu Fragen der Standsicherheit ausstehen. Der Bau von Hochwasserrückhaltebecken werde allgemein seitens des Landes Hessen als zweckmäßig erachtet und unterstützt, soweit diese eine nachgewiesene Wirksamkeit zur Minderung des Hochwasserrisikos erzielen und deren Umsetzung keine überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen.

Hahn hatte auch gefragt, wie das Land private Akteure bei Hochwasserschutzmaßnahmen unterstütze. Hierauf teilte Hinz mit, dass soweit Maßnahmen einzelner Bürgerinnen und Bürger wasserrechtlich von Relevanz sind, die Betroffenen durch die zuständige Wasserbehörde sachgerecht beraten, und auf Anfrage individuelle Informationen erteilt, beispielsweise hinsichtlich der Wasserspiegellage im Hochwasserfall für die Sachverständigenprüfung von Heizöltanks im Überschwemmungsgebiet. Wie aus der Antwort auf die umfangreiche Anfrage weiter hervorgeht, stünden Im Main-Kinzig-Kreis verfügen die Kommunen derzeit über ca. 280 Sirenen zur Warnung der Bevölkerung. Parallel hierzu kann die Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis über die WarnApp „hessenWARN“ und über Rundfunk und Lautsprecherdurchsagen gewarnt werden. Die Landesregierung unterstützt die auf Bundesebene bestehenden Bestrebungen, das sogenannte „Cell Broadcasting“ in Deutschland einzuführen, mit dem bei Katastrophenfällen flächendeckend Warnnachrichten an die gefährdeten Bürgerinnen und Bürger versendet werden können.

„In Sachen Hochwasserschutz hat die schwarz-grüne Landesregierung zu lange geschlafen. Unser Hochwasser- und Katastrophenschutz muss sich auf extremes Wetter besser einstellen. Hierzu muss der Hochwasser- und Katastrophenschutz auf den Prüfstand gestellt werden und Verbesserungen schnell vorangetrieben werden. Die nächste Hochwassersaison steht mit dem Winter bereits vor der Tür“, so der ehemalige Justizminister Hahn. Auch Warnsysteme müssten auf aktuelle Möglichkeiten der Technik ausgebaut werden.