In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen die CDU-Landtagskandidaten Michael Reul und Heiko Kasseckert sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Hugo Klein die von Ministerpräsident Volker Bouffier und dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner vorgestellten Änderungen des Kinderförderungsgesetzes.
„Die Änderungen zeigen, dass die Hessische Landesregierung die Sorgen der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher ernst nimmt“, findet Hugo Klein, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 40.
So seien die Verantwortlichen auf die Sorge eingegangen, mit dem Einsatz von fachfremden Kräften könne es zu einer Entprofessionalisierung in den Kindertagesstätten kommen. „Es wird nun keine Erweiterung des Fachkraftkataloges geben“ stellt der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 42 und Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Reul, klar. Auf die Festschreibung maximaler Gruppengröße im U3-Bereich weist dessen Kollege Heiko Kasseckert, Landtagskandidat im Wahlkreis 41, hin. „Das Gesetz soll nun um einen Passus ergänzt werden, der regelt, dass maximal zwölf Kinder in einer Krippengruppe betreut werden“, so Kasseckert. Darüber hinaus solle dem Eindruck entgegengetreten werden, mit dem Kinderförderungsgesetz würden Öffnungszeiten auf 42,5 Stunden reduziert. „Die hessische Landesregierung möchte einen Betreuungsmittelwert von mehr als 50 Stunden einführen und dies auch entsprechend in dem Gesetz festschreiben“.
Michael Reul nimmt unterdessen bereits die Kreistagssitzung am kommenden Freitag in den Blick. „Die CDU wird einen Änderungsantrag zum Antrag von SPD, Grünen und Freien Wählern in den Kreistag einbringen, nach dem der Kreistag die Vorlage des Entwurfs des Kinderförderungsgesetzes allgemein und die vorgestellten Änderungen begrüßen soll. Durch das neue Gesetz werden die Landesmittel um ca. 17 Prozent bzw. 70 Millionen Euro auf rund 425 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Diese Mittel kommen direkt den Kommunen zu Gute“, so Reul. Mit diesen zusätzlichen Mitteln solle es dann für die Kommunen möglich sein, die bisherigen Standards in der Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten oder auszubauen.
„In den allermeisten Fällen werden Gesetze im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal verändert. Dass sich beim Hessischen Kinderförderungsgesetz noch einmal Änderungen aus der Anhörung heraus ergeben haben, war zu erwarten und belegt, dass die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP bereit dazu sind, auf Sorgen, Befürchtungen und Missverständnisse einzugehen“, so Hugo Klein abschließend.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de