Freie Wähler beraten über Kreishaushalt

"Im Fokus der Klausur stand die Beratung des in der kommenden Kreistagssitzung am 17. Dezember zu beschließenden Kreishaushaltes 2022. Vorausgegangen waren diesen Beratungen bereits eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsmitglieder mit der Kämmerei der Kreisverwaltung im Main-Kinzig-Forum. Mit einer Präsentation des über 1.000- seitigen Zahlenwerks wurde den Freien Wählern die Eckdaten und finanziellen Grundlagen des Haushaltsentwurfes 2022 erläutert und auftretende Fragen aus der Fraktion beantwortet", schreiben die Freien Wähler Main-Kinzig in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Im Ergebnis steht für die Freien Wähler nach deren Beratungen fest, dass die Fraktion an ihren bereits angekündigten Anträgen zum Kreishaushalt 2022 festhalten und diese im Kreistag zur Abstimmung stellen wird.
So beantragen die Freien Wähler einen Betrag von zwei Millionen Euro für den Bau von Radwegen entlang von Kreisstraßen bzw. für die Förderung des kommunalen Radwegebaues in den Haushalt 2022 einzustellen. Der Kreisausschuss habe bisher ein kostenintensives Radwegekonzept mit ca. 100 Einzelprojekten erstellen lassen ohne zu erklären, wie er gedenkt dieses in den kommenden Jahren umzusetzen." Die vor einigen Tagen vom Verkehrsdezernenten Wilfried Ottmann (CDU) für dieses Vorhaben angekündigten und im Haushaltsentwurf etatisierten 300.000,00 € würden für keine Teilstrecke des Radwegekonzeptes reichen und seien noch nicht einmal der „Tropfen auf den heißen Stein“.

Für die Umsetzung der ersten Projekte im Main-Kinzig-Kreis, die auch in einem Leitbild Mobilität für den Main-Kinzig-Kreis enthalten sind, sind Finanzmittel zwingend notwendig, wenn der Landkreis seine Ziele auch erreichen will, so der Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.

"In ihrem zweiten Antrag fordern die Freien Wähler Main-Kinzig die von der Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz (SPD) vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu verzichten. Der Main-Kinzig-Kreis sei finanziell gut aufgestellt, dies bestätigen auch die Kommunalen Spitzenverbände", so die Freien Wähler.

Eine Erhöhung der Kreisumlage um noch mehr Geld in den Kreishaushalt zu spülen, belaste nur die neunundzwanzig Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises. Deren Haushalte stünden in den kommenden Jahren aber vor besonderen Herausforderungen, so der FW-Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach. Neben den fehlenden bzw. wegbrechenden Einnahmen bedingt durch die Corona-Pandemie stünden große finanzielle zusätzliche Aufwendungen, wie zum Beispiel jene für die Umsetzung des „Gute Kita“-Gesetzes. Der Main-Kinzig-Kreis und seine neunundzwanzig Kommunen sähen sich in den Augen der Freien Wähler als kommunale Familie, deren viel beschworene Grundsätze eine gegenseitige Rücksichtnahme vorsehe. In diesem Fall bedeutet dies, dass der Main-Kinzig-Kreis eine Erhöhung der Kreisumlage zugunsten seiner Kommunen verzichte.

"Sollte die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz (SPD) eine Kreisumlageerhöhung mit der Mehrheit von SPD und CDU im Kreistag von 2% Punkten beschließen, bedeutet dies für viele Kommunen eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Verzicht auf dringend erforderliche kommunale Ausgaben, wie z. B. die Erweiterung von Kindertagesstätten. Maßnahmen die für die Bürgerinnen und Bürger, für junge Familien aber auch ältere Menschen, vor Ort erforderlich sind. Der dringend notwendige Handlungsspielraum der Kommunen und deren verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung werde durch das Handeln des Kreises erneut eingeschränkt bzw. missachtet", so die Freien Wähler Main-Kinzig.

Im Übrigen, so die Freien Wähler abschließend, gebe der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wenig neue Impulse. Die von der GroKo viel gelobten Investitionen in die rund hundert Schulen des Kreises seien eine notwendige Fortsetzung der bereits seit Jahrzehnten betriebenen energetischen Sanierung von kreiseigenen Schulbauten.