Zach zu Reul: „Wollen wir vor dir Tür gehen und das regeln?“

„Haben Sie ein persönliches Problem mit mir? Dann können wir vor die Tür gehen und das regeln“, wäre die Kamera dieser Aufforderung des Kreisbeigeordneten Matthias Zach vermutlich nicht gefolgt. Streitpunkt war das Kinderförderungsgesetz, potentieller Gegner von Zach wäre der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul gewesen. Soweit kam es nicht, die Entscheidung wurde nach einer verbalen Auseinandersetzung im Sitzungssaal getroffen.

Streitpunkt war der Antrag von SPD, Grüne und Freie Wähler zur Rücknahme des geplanten Kinderförderungsgesetzes der hessischen Landesregierung. Die Koalition begrüßt zwar grundsätzlich eine Bündelung der Landesförderbestimmungen für die Kinderbetreuung, befürchtet jedoch mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eine erhebliche Aufweichung der bisherigen Qualitätsstandards. „Die Idee ist gut, aber so wie es gemacht wurde, ist es murks“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna flapsig fest. Daher lehnten die Sozialdemokraten den Ursprungsentwurf und auch jetzt die nachgebesserte Version des Kinderförderungsgesetzes ab.

Ganz anders die CDU: Für Heiko Kasseckert handelt es sich um ein Gesetz, dass die Kommunen nicht zusätzlich belastet, auch wenn es noch Tücken habe. Bei Einführung hätte beispielsweise die Stadt Langenselbold 130.000 Euro mehr in der Kasse, die kindbezogene Berechnung sei für die Träger der Einrichtungen prinzipiell gerechter. Unterstützung bekam er von Alexander Noll (FDP), der eine Leerplatz-Förderung im Main-Kinzig-Kreis ausgemacht haben will. „Es kann nicht sein, dass eine Gruppe mit sechs Kindern und zwei Erzieherinnen mit dem gleichen Betrag gefördert werden wie eine Gruppe mit 25 Kindern“, schien dieser Standpunkt zumindest bei dem jüngsten Besucher der Kreistagssitzung keine Zustimmung zu finden. Das Kleinkind einer SPD-Abgeordneten schaltete beim Spazieren durch den Sitzungssaal kurzerhand das Licht aus, die Diskussion war damit aber noch nicht beendet.

Denn für den beinahe handfesten Streit zwischen Zach und Reul sorgte der Hinweis im Antragstext auf eine fachliche Stellungnahme des Kreisausschusses zum Kinderförderungsgesetz, die mit Zustimmung zum Antrag unterstützt werden sollte. „Wie kann es sein, dass den Regierungsfraktionen diese Stellungnahme offenbar vorliegt und der Opposition nicht?“, forderte Reul eine Sitzungsunterbrechung, die sich dann allerdings erledigt hatte, weil Zach trotz seiner mutigen Ankündigung schließlich doch seinen Referenten beauftragte, umgehend die Stellungnahme von der Fachabteilung in der Kreisverwaltung an alle Fraktionen zu verschicken. Aus dem letztlich mehrheitlich angenommenen Antrag wurde der entsprechende Passus gestrichen.

Foto: Matthias Zach.