Grüne: Kreishaushalt reiner Verwaltungshaushalt

Zu einem Wochenende mit dem Schwerpunkt des kommenden Haushalts traf sich die Fraktion unter 2g plus-Bedingungen zu ihrer Haushaltsklausur in Bad Soden-Salmünster, um das Zahlenwerk des Kreises und die thematischen Schwerpunkte zu besprechen. „Mit unseren 17 Vertreterinnen und Vertretern können wir die größte Grüne Fraktion seit unserem politischen Beginn im Main-Kinzig-Kreis stellen“, freut sich der Fraktionsvorsitzende: „Umso wichtiger ist es, dass wir in regelmäßigen, intensiven Austausch die aktuellen politischen Geschehnisse des Kreises diskutieren und bewerten. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir mit großer Motivation unseren Landkreis voranbringen und verbessern möchten.“

Ein wichtiger Faktor sei hier die Verwendung der Kreismittel im Haushalt 2022: „Als größte Oppositionspartei müssen wir das vorgelegte Zahlenwerk genau analysieren. Dies war der Schwerpunkt unserer zweitägigen Klausur.“ Beim Gespräch mit dem Kämmerer des Kreises und seiner Stellvertreterin sowie in der sich anschließenden Diskussion in der Fraktion habe sich gezeigt, dass die Hauptamtlichen und die Große Koalition andere Schwerpunkte in den kommenden Jahren für den Kreis setzen: „Der Haushalt ist ein reiner Verwaltungshaushalt, der keine Impulse für die wichtigen Themen der kommenden Zeit beinhaltet“, so Bousonville. Einzig das neue Amt für Digitalisierung setze einen Schwerpunkt in den Zukunftsthemen: „Dabei werden Themen wie Radwege oder Klimaschutz nur wenig bis gar nicht betrachtet. 300.000 Euro im Jahr für Straßenbau und Radwege zeigt deutlich, dass der Kreis außer dem Erstellen von Konzepten keine Anreize für Radfahrerinnen und Radfahrer setzen möchte.“

Das Thema Mobilität werde von der Kreisspitze nur zaghaft angepackt: „Gleichzeitig sollen die Kommunen durch die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte und damit fast zum ursprünglichen Wert von 2020 tiefer in die Tasche greifen, während der Kreis durch die Einstellung von zahlreichen neuen Beamtinnen und Beamten für eine starke Belastung des eigenen Haushaltes sorgt.“ Auch fehle das Geld für die Planung und Realisierung der Gesundheitsakademie: „Im knapp kalkulierten Haushalt sind auch keine Mehrkosten durch unerwartete Belastungen einkalkuliert. Der Faktor ‚Sparen‘ wurde hier in den Hintergrund gerückt.“

Die Kreistagfraktion werde deswegen mit eigenen Anträgen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2022 setzen: „Die Große Koalition zeichnet sich nicht durch innovative Ideen aus, sondern nur durch reine Verwaltung des Bestehenden. Für den größten hessischen Landkreis ist dies ein fatales Signal, dass die Große Koalition ihren begonnenen Weg des ‚immer weiter so‘ auch 2022 fortsetzen möchte. Wir als Grüne Fraktion sind mit zahlreichen Ideen zu dieser Kommunalwahl angetreten, um den Kreis voranzubringen und die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Landkreis zu verbessern. Dies werden wir auch während der Haushaltsdebatte deutlich machen.“

Bousonville hofft deswegen, dass die Ergebnisse der intensiven zweitägigen Beratung der Grünen Kreistagsfraktion auch Anklang bei den politischen Verantwortlichen im Kreis finden: „In den vergangenen Jahren wurden Haushaltsanträge der Opposition immer mit der Begründung des fehlenden Geldes abgelehnt, während der Kreis beispielsweise in diesem Jahr per Nachtragshaushalt Millionenüberschüsse kurz vor der Kommunalwahl durch Senkung der Kreisumlage an die Kommunen verteilt hat“, so Bousonville abschließend.

Foto: Die Grüne Kreistagsfraktion Main-Kinzig.