Jusos: Ambitionierte Ziele im neuen Koalitionsvertrag

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"Nur 59 Tage nach der Bundestagswahl steht mit der Ampelkoalition eine neue Regierung", schreiben die Jusos Main-Kinzig (Jugendorganisation der SPD) in einer Pressemitteilung.

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Und weiter: "Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ haben die Koalitionäre einen historischen Koalitionsvertrag vorgelegt. Selten wurden in so vielen Themenbereichen derart ambitionierte Ziele gesteckt wie von der neuen Regierung. Die Jusos Main-Kinzig werben für Zustimmung beim anstehenden Bundesparteitag und stellen besonders die Absenkung des Wahlalters als Errungenschaft jahrelanger Bestrebung von jungen politisch Engagierten heraus. Es ermutige junge Menschen, sich mit Politik zu beschäftigen und sich aktiv an ihr zu beteiligen. Gleichzeitig sei es ein Signal an die Politik, Forderungen und Sorgen ernst zu nehmen."

Der neu gewählte Vorsitzende Ronaldo Jose de Sousa Cunha stellt zudem heraus: „Der Koalitionsvertrag packt mit einem Mindestlohn von 12€ und einer Reform des BAföG an der Lebensrealität von Millionen Student:innen und Schüler:innen an“.

"Die deutliche Steigerung des Mindestlohns von 25% zum bisher verankerten Wert von 9,60€ für 2021 werde steigenden Lebenshaltungskosten deutlich gerechter als die geringen Erhöhungen der letzten Jahre. Dabei würden die geplanten Erhöhungen der Freibeträge beim BAföG besonders jene Studenten unterstützen, welche ihr Studium oder schulische Ausbildungen wie z.B. zum Erzieher, nur mit Nebenjobs finanzieren könnten. Besonders an jenem Punkt wünscht sich Cunha von der neuen Regierung einen klaren Maßnahmenplan zur Verbesserung der Chancen von Kindern aus finanziell schwächeren und Nicht-Akademikerfamilien", so die Jusos Main-Kinzig.

Es könne nicht sein, dass auf sechs Masterabsolventen aus Akademikerfamilien nur ein Absolvent aus einer Nicht-Akademikerfamilie komme. Das neue Ministerium für Bau mit dem Ziel 400.000 neue Wohnungen sei zudem das richtige Signal an junge Menschen, insbesondere an alle Student:innen und Auszubildende, welche auch im Main-Kinzig-Kreis mit stark ansteigenden Mieten konfrontiert seien.

"Der Bund könnte hier die erfolgreiche Arbeit des Landrats Thorsten Stolz unterstützen und so die Anspannungen auf dem Wohnungsmarkt abbauen", erklären die Jusos Main-Kinzig. Zusammenfassend bewertet Ronaldo Cunha den Koalitionsvertrag sehr positiv: „Das vorgestellte Ergebnis macht deutlich, dass es in Berlin eine starke sozialdemokratische Kraft braucht, um den Bedürfnissen junger Menschen gerecht zu werden“. Laut Cunha wurden vom Verhandlungsteam der SPD diverse Forderungen der letzten Legislaturperioden aufgenommen und fest im Koalitionsvertrag verankert. Im neuen Jahr solle eine öffentliche Veranstaltung für Mitglieder und Interessierte stattfinden, in welcher der Koalitionsvertrag ausführlich bearbeitet und diskutiert werden könne. "Die Jusos Main-Kinzig erhoffen sich eine rege Debatte über die Ziele und Maßnahmen für die kommenden vier Jahre", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.



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