Haushaltsdebatte im Kreistag: "„Machtarroganz der großen Koalition“

Politik
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Auf über 700 Millionen Euro beläuft sich das Gesamtvolumen des Haushaltes des Main-Kinzig-Kreises für 2022, mit den Stimmen von SPD und CDU wurde das Zahlenwerk am Freitag im Kreistag verabschiedet. Deutlich erhöht wird die Kreisumlage, die von den Kommunen an den Kreis abgeführt werden muss, wenn auch durch eine geringere Zahlungsleistung an den Landeswohlfahrtsverband nochmals zugunsten der Städte und Gemeinden nachgebessert werden konnte.



Die Opposition kritisierte dennoch die Mehrbelastung, die nun von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden muss.

Wenig überraschend fiel das Urteil der großen Regierungskoalition aus: „Ehrlich, nachvollziehbar, sachlich und zukunftsweisend“, lautete das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna und auch für den CDU-Fraktionschef Heiko Kasseckert setzt der Haushalt die richtigen Akzente. Ganz anders die Ansicht der Grünen: „Machtarroganz der großen Koalition“, unterstellte Reiner Bousonville der Kreisregierung eine mangelnde Bereitschaft, sich mit den Anträgen der Opposition zu beschäftigen. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen waren bereits die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss ernüchternd, eine Bereitschaft zum Dialog hat er nicht wahrgenommen. Bousonville: „Der Stil wird unserer Ernsthaftigkeit in keiner Weise gerecht.“ Die Grünen hatten zehn Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, alle wurden abgelehnt wie auch alle anderen Oppositionsanträge. Unter anderem sollte in der Kreisverwaltung eine Antidiskriminierungsstelle geschaffen und die Kommunen beim Schulschwimmen komplett entlastet werden. Auch einem Fördertopf für Hochwasserschutzmaßnahmen und die Einstellung eines Mobilitätsbeauftragten wurde nicht zugestimmt.

Den kompletten Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage forderten die Freien Wähler. Der Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck verwies darauf, dass der Kreis seit 2014 positive Jahresabschlüsse vorgelegt habe und die jetzt beschlossene Erhöhung die Kommunen vor Probleme stelle: „Es wird Zeit, dass der Main-Kinzig-Kreis etwas zurückgibt, ich wundere mich dabei immer wieder über die Gefolgschaft der SPD-Bürgermeister.“ Außerdem kritisierte Kauck die fehlende Umsetzung von kreiseigenen Projekten: Neubau der Leitstelle, Bau einer Akademie für Gesundheit und Pflege, Umsetzung des Radwegekonzeptes – „was ist daraus geworden?“ Beim Radwegebau hätten die Freien Wähler gerne mehr eingestellt, was aber auch abgelehnt wurde.

„Der Status quo wird gewahrt, nur mit mehr Geld“, verwies der FDP-Fraktionsvorsitzende Kolja Saß auf einer Steigerung des Haushaltsvolumens in den vergangenen Jahren um 100 Millionen Euro, nur in der Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises habe sich das nicht dargestellt. Die FDP fordert den Start der Planung eines neuen Gymnasiums im westlichen Kreisgebiet und unterstützte außerdem, wie auch die AfD, den Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage. „Der Kreis ist ein Verwalter, die Gestalter sitzen in den Kommunen“, unterstellte Saß dem zuständigen Finanzdezernenten für den Kreishaushalt, Landrat Thorsten Stolz (SPD), vielmehr politisches Kalkül: Die Kreisumlage sei jetzt erhöht worden, um sie 2023 wieder zu senken – dann steht im Main-Kinzig-Kreis wieder eine Landratswahl an.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


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