Appell vom Landrat: Nicht an Querdenker-"Spaziergängen" teilnehmen

Politik
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Landrat Thorsten Stolz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis dazu aufgerufen, nicht an den sogenannten „Spaziergängen“ der Querdenkerbewegung teilzunehmen oder diese zu unterstützen. Was hier als „Spaziergang“ oder „zufällige Treffen“ deklariert werde, sei nichts anderes als der Versuch, das Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln, denn tatsächlich handele es sich hier um nicht genehmigte Aufmärsche oder Demonstrationen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, macht der Landrat deutlich.

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Was harmlos als Spaziergang bezeichnet werde, habe leider vielerorts zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen gegenüber Sicherheits- und Ordnungskräften sowie politischen Mandatsträgern geführt. „Wer sich vor Augen führt, was beispielsweise in Schweinfurt, München oder vielen anderen Städten passiert ist, der kann sich nicht mit gutem Gewissen mit dieser Bewegung solidarisieren“, so Thorsten Stolz. Er appelliere deshalb an die Bürgerinnen und Bürger zwischen Maintal und Sinntal von Veranstaltungen der Querdenker fern zu bleiben und sich klar und deutlich davon zu distanzieren. „Hier gehen Menschen auf die Straße, die alle Freiheiten und Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und gleichzeitig etwas von einer Diktatur erzählen. Genau das ist nicht nur paradox, sondern eben auch gefährlich. Und jedem muss klar sein, dass bei solchen Aktionen und Zusammenkünften nicht die Freunde der Demokratie auf die Straße gehen. Bleiben Sie deshalb den Veranstaltungen der Querdenker fern“, erklärt Thorsten Stolz unmissverständlich.

Im Hintergrund oder teilweise auch ganz offen, agieren Menschen, die wenig für die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Grundpfeilern wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übrig hätten, sondern beispielsweise im Messenger-Dienst Telegramm ganz offen gegen die Inhalte der Verfassung, den Staat und seine Institutionen agieren würden. „Ich unterstelle nicht jedem, der an genehmigten oder auch nicht genehmigten Aufmärschen, Veranstaltungen und Demonstration der Querdenkerbewegung teilnimmt, dass er die Demokratie abschaffen will. Aber es muss jedem klar sein, dass Gegner der Demokratie eben wesentlicher Teil dieser Bewegung sind. „Die Mischung aus Impfgegnern, Coronaleugnern, Reichsbürgern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern macht die Zusammensetzung dieser Bewegung so gefährlich“, betont Thorsten Stolz.

Vor diesem Hintergrund zollt Landrat Thorsten Stolz den örtlichen Polizei- und Ordnungsbehörden im Main-Kinzig-Kreis, die angesichts der zum Teil offenen Provokation deeskalierend wirken, besondere Anerkennung und Respekt: „Gerade bei Maßnahmen und Mitteln der Polizei- und Ordnungsbehörden gilt auch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ich habe den Eindruck, dass die Polizei- und Ordnungsbehörden situationsangemessen reagieren. Dafür herzlichen Dank, da die Polizei- und Ordnungskräfte immer wieder im Fokus stehen und insgesamt einen sehr herausfordernden Job haben.“

Der Landrat formuliert aber auch eine klare Erwartungshaltung hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen für die Initiatoren der nicht genehmigten „Spaziergänge“: „Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass die Initiatoren nicht genehmigter Spaziergänge und somit rechtswidriger Versammlungen durch die Polizei- und Justizbehörden entsprechend sanktioniert werden und Verletzungen des Versammlungsrechtes oder andere Rechtsverletzungen entsprechend konsequent geahndet werden“, sagt Landrat Thorsten Stolz abschließend.



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