MKK-Spitze formiert Bündnis gegen "Spaziergänge" im Main-Kinzig-Kreis

Politik
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Im Main-Kinzig-Kreis hat sich ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft gebildet, das vor einer Verharmlosung der deutschlandweiten sogenannten „Spaziergänge“ warnt und zu einer kritischen Distanz gegenüber den nichtangemeldeten Demonstrationen und Aufmärschen sowie gegenüber der Querdenkerbewegung aufruft. Bereits zum Jahresbeginn hatte Landrat Thorsten Stolz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis dazu aufgerufen, nicht an den sogenannten „Spaziergängen“ der Querdenkerbewegung teilzunehmen oder diese zu unterstützen (wir berichteten).

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Nun hat die Kreisspitze mit einer gemeinsamen „Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität“ ihre Position bekräftigt.

Zu den Erstunterzeichnern gehört auch die Spitze der Stadt Hanau um Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie alle 28 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Maintal bis Sinntal. Der Text ist auf der Homepage des Main-Kinzig-Kreises veröffentlicht und kann dort von allen Bürgerinnen und Bürgern digital unterzeichnet werden. „Wir geben allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit unserer gemeinsamen Erklärung ein Gesicht zu geben und ein deutliches Zeichen zu setzen“, machen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann (CDU) deutlich. Viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft, darunter aus Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften, haben die Erklärung bereits unterzeichnet.

Anlass für diese Erklärung sind die regelmäßigen öffentlichen Treffen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seit einer Weile auch regelmäßig in einigen Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis stattfinden. Diese vorwiegend über soziale Netzwerke organisierten „Spaziergänge“ sind nicht angemeldet und erfüllen damit nicht die gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsrechts. Besonders kritikwürdig sind die wesentlichen Inhalte und Botschaften, die indirekt oder zum Teil völlig offenkundig von den Versammlungen ausgehen.

Für Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und den Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann sind das gleich mehrere Gründe, dass sich der Main-Kinzig-Kreis unter anderem als verantwortliche Gesundheits- und Ordnungsbehörde zu der Entwicklung klar positionieren muss. Zudem vertritt die Kreisspitze die Überzeugung, dass auch inhaltlich eine kritische Haltung zu diesen eindeutig definierten Demonstrationen gefordert ist. Gleichlautende Äußerungen gab es in den vergangenen Wochen auch zunehmend aus den Rathäusern sowie von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung gereift, mit einer entsprechenden Erklärung ein wahrnehmbares Zeichen zu setzen und der gesellschaftlichen Mehrheit eine Stimme zu geben. Bereits zahlreiche Personen sind diesem Aufruf gefolgt und haben die „Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität“ unterzeichnet.

Möglich ist diese Meinungsäußerung über die Homepage des Main-Kinzig-Kreises mit nur wenigen Handgriffen. Es gibt dabei auch die Möglichkeit sich dort „namenlos“ zu beteiligen, so dass die hinterlegten Angaben zwar beim Main-Kinzig-Kreis bekannt sind, aber nicht sichtbar werden. Wie es in der Erklärung heißt, unterstellen die Unterzeichnenden den Teilnehmenden „nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit verbaler und körperlicher Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird.“ Weiter wird darauf verwiesen, dass sich die „Spaziergänger“ als schweigende Mehrheit sehen, aber eine Minderheit in der Gesellschaft sind. „Sie werden geführt und verführt von einer noch kleineren, staatsfeindlichen Gruppe, die in den sozialen Netzwerken ihr wahres Gesicht zeigt: ohne Distanz zu Gewalt, ohne Anstand im Tonfall, ohne Distanz zu Bedrohungen, denen Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Politik, Wissenschaft, Medizin und anderen Teilen unseres zivilen Miteinanders zunehmend ausgesetzt sind“, so der weitere Text der Erklärung.

Wie überall in der Bundesrepublik suchen sie die Anonymität gezielt, um ihre politischen Zwecke zu verschleiern. Sie nutzen die Möglichkeiten des Grundgesetzes und sie nutzen das Versammlungsrecht, um genau dieses zu umgehen. Sie berufen sich auf Demokratie und Pluralismus und kaschieren dabei ihr demokratiefeindliches Auftreten, das von Hetze, Wissenschaftsferne und einem engstirnigen Weltbild geprägt ist. Was vordergründig als „berechtige und harmlose Kritik an der Corona-Politik“ deklariert wird, habe leider vielerorts zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen gegenüber Sicherheits- und Ordnungskräften sowie politischen Mandatsträgern geführt. Daher appelliert die Kreisspitze an die Bürgerinnen und Bürger zwischen Maintal und Sinntal von Veranstaltungen der Querdenker fern zu bleiben und sich klar und deutlich davon zu distanzieren.

Wie Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann betonten, lasse das Coronavirus nicht mit sich diskutieren und sei auch nicht mit Ignoranz zu besiegen. Gerade in der aktuellen Phase seien stattdessen Umsicht, Solidarität und weiterhin Geduld gefordert. „Uns verbindet das gemeinsame Ziel, dass wir diese Pandemie überwinden und die Auflagen dann Stück für Stück wieder aufheben können“, erklärt die Kreisspitze. Die Unterzeichnenden stehen an der Seite derjenigen, die täglich mit ihrer Arbeit in den Kliniken, Arztpraxen, Impfstellen, Pflegeeinrichtungen, in den Gesundheitsbehörden oder an anderer Stelle dazu beitragen, diese Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zu überwinden. Darüber hinaus bedeutet die veröffentlichte Erklärung auch ein Zeichen der Solidarität mit Betroffenen, die durch das Coronavirus einen nahestehenden Menschen verloren haben oder an den Folgen der Erkrankung leiden.

Die Erklärung unterstützt die verantwortlichen Personen, die demokratisch-rechtsstaatlich handeln und bei Corona-Themen wissenschaftlich fundiert, ausgewogen und im Sinne der Gesellschaft entscheiden. Es ist zudem ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Privatpersonen und Initiativen in der Region, die sich gegen die Querdenkerszene und die kruden Theorien wenden, die den „Spaziergängen“ zugrunde liegen. Die Kreisspitze dankt weiterhin den Polizei- und Ordnungskräften, die immer wieder im Fokus stehen und nicht zuletzt aufgrund der „Spaziergänge“ einen sehr herausfordernden Job haben. 

Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität

Der Main-Kinzig-Kreis äußert sich zu den so genannten „Spaziergängen“, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch hier regelmäßig in unterschiedlicher Größe stattfinden. Diese vorwiegend über soziale Netzwerke organisierten Zusammenkünfte sind nicht angemeldet und erfüllen damit nicht die gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsrechts. Besonders kritikwürdig sind die wesentlichen Inhalte und Botschaften, die indirekt oder zum Teil völlig offenkundig von den Versammlungen ausgehen. Aus diesen Gründen sieht sich der Main-Kinzig-Kreis unter anderem als verantwortliche Gesundheits- und Ordnungsbehörde in der Pflicht, sich zu der Entwicklung klar zu positionieren. Zudem vertritt die Kreisspitze mit Landrat Thorsten Stolz, der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler sowie dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann die Überzeugung, dass auch inhaltlich eine kritische Distanz zu diesen eindeutig definierten Demonstrationen gefordert ist. Mit einer gemeinsam formulierten Erklärung wollen sie darüber hinaus ein wahrnehmbares Zeichen setzen und der gesellschaftlichen Mehrheit eine Stimme geben.

Erklärung: WIR zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt und Solidarität (Gelnhausen, 12. Januar 2022)

Wir, die Unterzeichnenden dieser Erklärung, wenden uns gegen eine Verharmlosung der sogenannten „Spaziergänge“, die keine zufälligen Treffen oder abendliche Erholungsrunden darstellen, sondern nicht angemeldete Demonstrationen und Aufmärsche. Immer wieder kommt es dabei in den deutschlandweiten Aktionen zu gewalttätigen Übergriffen, Hass und Hetze. Mit der Titulierung „Spaziergänge“ wollen die Initiatoren bewusst das Versammlungsrecht mit seinen Vorgaben umgehen. Auch in Städten und Gemeinden unserer Region marschieren sogenannte „Spaziergänger“ anonym und stumm. Sie wollen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie glauben machen, sie seien in friedlicher Opposition unterwegs, mit guten Absichten und mit universellem Freiheitsgedanken. Dabei nehmen sie in Kauf, dass wesentliche Teile der Bewegung, teils öffentlich, teils im Hintergrund agierend, es mit dem Staat, den Grundrechten, der Demokratie und dem Schutz aller Menschen nicht so gut meinen, wie sie es mit der Symbolik auf der Straße vorgeben: Rechtsextreme und Querdenker, die sich verschiedene Mitläuferinnen und Mitläufer aus allen Teilen der Republik zunutze machen.

Die Unterzeichnenden unterstellen den Teilnehmenden nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit verbaler und körperlicher Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird. Die „Spaziergänger“ gerieren sich als schweigende Mehrheit, doch sie sind eine Minderheit in unserer Gesellschaft. Sie werden geführt und verführt von einer noch kleineren, staatsfeindlichen Minderheit unserer Gesellschaft, die in den sozialen Netzwerken ihr wahres Gesicht zeigt: ohne Distanz zu Gewalt, ohne Anstand im Tonfall, ohne Distanz zu Bedrohungen, denen Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Politik, Wissenschaft, Medizin und anderen Teilen unseres zivilen Miteinanders zunehmend ausgesetzt sind. Sie suchen die Anonymität gezielt, um ihre politischen Zwecke zu verschleiern. Sie nutzen die Möglichkeiten unseres Grundgesetzes, unser höchstes Gut; sie nutzen das Versammlungsrecht, um genau dieses zu umgehen. Sie berufen sich auf Demokratie und Pluralismus und kaschieren dabei ihr demokratiefeindliches Auftreten, das von Hetze, Wissenschaftsferne und einem engstirnigen Weltbild geprägt ist.

Unsere Gesellschaft ist aber anders: WIR sind stark, vielfältig und solidarisch. WIR leben Zusammenhalt auf dem Boden unseres Grundgesetzes und schützen unsere Demokratie vor ihren Feinden. Und WIR zeigen mit dieser gemeinsamen Erklärung Gesicht – WIR nennen unsere Namen.

WIR lehnen jedwede Form von Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt ab.
WIR stehen auf der Seite derer, die demokratisch-rechtsstaatlich handeln und bei Corona-Themen wissenschaftlich fundiert, ausgewogen und im Sinne der Gesellschaft entscheiden. WIR drücken den Schulterschluss mit all jenen Privatpersonen und Initiativen in der Region aus, die sich gegen die Querdenkerszene und die kruden Theorien wenden, die den „Spaziergängen“ zugrunde liegen.
WIR erklären uns solidarisch mit Betroffenen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen nahestehenden Menschen verloren haben oder an den Folgen der Erkrankung leiden. WIR stehen an der Seite derjenigen, die täglich mit ihrer Arbeit in den Kliniken, Arztpraxen, Impfstellen, Pflegeeinrichtungen, in den Gesundheitsbehörden oder an anderer Stelle dazu beitragen, diese Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zu überwinden.
WIR rufen alle „Spaziergängerinnen und Spaziergänger“ auf, genau zu hinterfragen, mit wem sie da auf die Straße gehen, mit welchen Forderungen und auf welcher faktischen Grundlage.
WIR fordern die Demonstrierenden auf, die Regeln einzuhalten, Demonstrationen anzumelden und damit die Anonymität zu verlassen.
WIR fordern die Demonstrierenden auf, eine kritische Distanz zu Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt einzunehmen.
WIR zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt, Solidarität und unsere Demokratie.

Thorsten Stolz (SPD), Landrat
Susanne Simmler (SPD), Erste Kreisbeigeordnete
Winfried Ottmann (CDU), Kreisbeigeordneter



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