Investitionsprogramm Hessenkasse fast ausgebucht

Politik
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Zum aktuellen Stand des Landes-Investitionsprogramms Hessenkasse für Kommunen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Reul:

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„Städte und Gemeinden bilden das Fundament unseres Gemeinwesens. Wenn die Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen haben, gehen sie in der Regel zuerst ins örtliche Rathaus. Es ist daher ungemein wichtig, dass das Land für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgt. Für verschuldete Kommunen hat das Land mit der Hessenkasse Kassenkredite in Höhe von rund 5 Milliarden Euro übernommen und für weniger finanzstarke Städte und Gemeinden ein Investitionsprogramm von rund 700 Millionen Euro geschnürt.

Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht, insgesamt haben 208 hessische Kommunen 99 Prozent der Fördersumme beantragt.
Von verschiedenen Finanzwissenschaftlern wurde die Hessenkasse als Vorbild benannt und hat mit dem „Saarland-Pakt“ bereits Nachahmung gefunden. Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen ein einfaches und unbürokratisches Förderprogramm aufgelegt hat, welches die Kommunen, und damit auch die Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, stärkt.“



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