2.600 Unterschriften unter Erklärung gegen "Spaziergänge"

Politik
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"Die von der Kreisspitze in Abstimmung mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern initiierte Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität hat in der ersten Woche nach der Veröffentlichung eine breite Resonanz erfahren", heißt es in einer Pressemitteilung aus der Kreisverwaltung. „Die rund 2.600 Unterschriften sind ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft unseres Landkreises. Ein Signal dahingehend, dass viele Bürgerinnen und Bürger eben nicht einverstanden sind, was teilweise deutschlandweit im Zuge der sogenannten 'Spaziergänge' passiert und welche These dort teilweise verbreitet werden. Für die breite Unterstützung sagen wir Danke“, zeigen sich Landrat Thorsten Stolz (SPD, erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann (CDU) mit dem Zwischenergebnis sehr zufrieden.

Im Rahmen der Erklärung, die auf der Homepage des Main-Kinzig-Kreises (hier klicken) zu finden ist, habe sich ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft gebildet. "Die Unterzeichnenden warnen gemeinsam vor einer Verharmlosung der sogenannten „Spaziergänge“ und rufen auf zu einer kritischen Distanz gegenüber den nichtangemeldeten Demonstrationen und Aufmärschen sowie gegenüber der deutschlandweit agierenden Querdenkerbewegung. Anlass für diese Erklärung waren regelmäßigen öffentlichen Treffen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seit einer Weile auch in einigen Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis stattfinden. Wer die Erklärung aufmerksam gelesen hat, der kann feststellen, dass damit keine Beschimpfungen oder gar Beleidigungen gegen Gruppen oder einzelne Personen ausgesprochen werden. Stattdessen wird zur kritischen Distanz zu den Versammlungen aufgerufen und stattdessen Umsicht, Solidarität und weiterhin Geduld im Rahmen der Corona-Pandemie gefordert“, machen Stolz, Simmler und Ottmann deutlich. Was auf diesen Demonstrationen vordergründig als „berechtige und harmlose Kritik an der Corona-Politik“ deklariert werde, habe vielerorts in Deutschland zu gewalttätigen Übergriffen und verbalen Angriffen gegenüber Sicherheits- und Ordnungskräften sowie politischen Mandatsträgern geführt.

Wie die Kreisspitze bekräftigt, stehen die Unterzeichnenden an der Seite derjenigen, die täglich mit ihrer Arbeit in den Kliniken, Arztpraxen, Impfstellen, Pflegeeinrichtungen, in den Gesundheitsbehörden oder an anderer Stelle dazu beitragen, diese Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zu überwinden. Darüber sei die Erklärung ein Zeichen der Solidarität mit Betroffenen, die durch das Coronavirus einen nahestehenden Menschen verloren haben oder an den Folgen der Erkrankung leiden.

Die Erklärung als ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen verstehen

In diesem Sinne äußert sich auch Dekan Wilhelm Hammann vom evangelischen Kirchenkreis Kinzigtal: „Pfarrerinnen und Pfarrer im Kirchenkreis Kinzigtal haben viele der durch Corona verstorbenen Menschen beerdigt. Durch meine Unterschrift der Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität gebe ich der großen Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die notwendigerweise zu ergreifenden Maßnahmen anerkennt“. Dekan Dr. Martin Lückhoff vom evangelischen Kirchenkreis Hanau ergänzt dazu: „Unsere Demokratie lebt von staatlichen Institutionen und starken zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen. Dazu gehören auch die Kirchen. Sie treten für eine freie Meinungsäußerung ein und beteiligen sich am öffentlichen Diskurs. Als Kirchen möchten wir auch den demokratisch legitimierten Gremien Partner sein. Insbesondere stehen wir auf der Seite derer, die für ihr politisches und gesellschaftliches Engagement angegriffen oder bedroht werden“.

„Das Eintreten für eine offene und solidarische Gesellschaft ist für die Gewerkschaften eine Angelegenheit der tiefsten Überzeugung“, sagt Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Hanau-Fulda. Auch für ihn war es keine Frage, die Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen und damit klare Haltung zu zeigen: „Wir stehen für den offenen und demokratischen Diskurs, aber immer auf der Grundlage von nachweisbaren Fakten und vor allem immer ohne persönliche Angriffe. Diese Entwicklungen der vergangenen Monate mit den Bedrohungen von Politikerinnen und Politikern müssen gestoppt werden.“ Unter den Rückmeldungen zu der Initiative der Kreisspitze ist auch Stefan Betz, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Hanau. Er bezeichnet es als „sehr wichtig, dass wir als Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen halten, uns gemeinsam auf fundierter Basis gegen die Pandemie stellen und durch fragwürdige Meinungsmacher keine unnötigen und zusätzlichen Risiken eingehen“, sagt er. „Bei alledem dürfen wir nicht vergessen, worum es doch in erster Linie geht: um den Schutz von Menschenleben. Und das schaffen wir nur gemeinsam. Deshalb habe ich die Erklärung unterzeichnet, um deutlich zu machen, dass eine große Zahl von Menschen genau das nicht vergessen hat“, erklärt die Juristin und Professorin em. Dr. Karin Metzler-Müller, Vorsitzende des Fördervereins der Opernakademie Bad Orb.

Die Erklärung unterstützt die verantwortlichen Personen, die demokratisch-rechtsstaatlich handeln und bei Corona-Themen wissenschaftlich fundiert, ausgewogen und im Sinne der Gesellschaft entscheiden. Möglich ist diese Meinungsäußerung weiterhin über die Homepage des Main-Kinzig-Kreises mit nur wenigen Handgriffen. Es gibt dabei auch die Option sich „namenlos“ zu beteiligen, so dass die hinterlegten Angaben zwar beim Main-Kinzig-Kreis bekannt sind, aber nicht sichtbar werden.


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