Schulterschluss in allen Kommunen gegen "Spaziergänge" gefordert

Politik
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Angesichts zunehmender „Spaziergänge“ der so genannten Querdenker mit kontinuierlich wachsenden Teilnehmerzahlen in immer mehr hessischen Kommunen - besonders auch im ländlichen Raum - appelliert der Verein Hand aufs Herz e.V. an die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Parteien, entschlossen zusammenzustehen und als Demokrat:innen klare Kante gegen diese besorgniserregende Entwicklung zu zeigen.

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„Hier die Augen zu verschließen und die meist montäglichen, in vielen Fällen unangemeldeten Aufmärsche zu verharmlosen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer. Wir haben es hier mit einer in großen Teilen demokratiefeindlichen, von radikalen Impfgegner:innen, Coronaleugner:innen, Reichsbürger:innen, Rechtsextremen und Verschwörungstheorektiker:innen durchsetzten Bewegung zu tun“, warnen die Hand-aufs-Herz-Vorsitzenden Alexander Schopbach und Julia Hott.

Der Verein für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz mit aktuell hessenweit über 60 Mitgliedern beobachtet und dokumentiert seit einem Jahr, wie die treibenden Kräfte innerhalb der Querdenker die pandemiebedingten Probleme der Menschen für ihre radikalen Ziele instrumentalisieren und weite Teile der Gesellschaft über soziale Medien wie Telegram aufstacheln. Nun, so Hand aufs Herz e.V. weiter, locken sie wie der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz immer mehr pandemiegeplagte Bürger:innen mit nur oberflächlich friedvoll wirkenden Spaziergängen in rechtswidrige Kundgebungen und eine unheilvolle Parallelwelt voller Verschwörungsmythen, antidemokratischer Ressentiments und wissenschaftlich unfundiertem Hokuspokus. „Sie schreiben sich Frieden, Freiheit und keine Diktatur auf die Fahne und predigen doch einzig Hass, Hetze und Verhöhnung gegenüber unserem Staat und seinen Institutionen sowie der übergroßen stillen Mehrheit, die die Maßnahmen zur Beendigung der Pandemie solidarisch mitträgt“, betonen Schopbach und Hott.

Diese besorgniserregende Entwicklung dürfe eine demokratische, solidarisch zusammenstehende Gesellschaft nicht länger tolerieren. Während viele Bürger:innen in Hessen, die diese so genannten „Spaziergänge“ zunehmend ängstigten, noch immer auf die Umsetzung der mittlerweile mehrere Wochen alten Ankündigungen von Kreis-, Landes- und Bundespolitikern warteten, laut denen Polizei und Behörden ab sofort entschieden gegen das perfide Treiben der Querdenker vorgehen würden, bilden sich in immer mehr hessischen Kommunen Gegenbewegungen. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Langenselbold, in der alle Stadtverordnetenfraktionen eine gemeinsame Erklärung gegen die unangemeldeten Querdenker-Aufmärsche unter Missachtung von Abstandsregeln und ohne Tragen von Mund-Nasen-Schutz beschlossen haben (wir berichteten). Gleichzeitig schützen die Langenselbolder am Montag, 24. Januar, im Rahmen einer Mahnwache mit einer Menschenkette ihr Rathaus als kommunales Symbol der Demokratie.

„Genau so sollten jetzt alle Städte und Gemeinden reagieren, parteiübergreifend und geschlossen. Deutlicher lässt sich den Querdenkern und ihren Mitläufern aus der Mitte der Gesellschaft heraus nicht zeigen, dass sie eine unsolidarische Minderheit darstellen, ihre durchorganisierten, Staat und Demokratie verhöhnenden Protestmärsche durch unsere Kommunen von der solidarischen Mehrheit unerwünscht sind und sie ihre kruden Vorstellungen von Toleranz, Respekt und Freiheit grundlegend überdenken sollten“, hofft Hand aufs Herz e.V., dass die Stadt Langenselbold als Leuchtturm-Kommune, in der Bürger:innen und demokratische Parteien für Demokratie und verbindende Grundwerte an einem Strang ziehen, Vorbild für viele andere Städte und Gemeinden sein wird. Zudem erneuert der Verein seine klare Erwartungshaltung an Polizei- und Justizbehörden, die Initiatoren dieser nicht genehmigten Spaziergänge und rechtswidrigen Versammlungen klar zu sanktionieren und die Teilnahme zu ahnden.

Als eine Protestform für die Zivilgesellschaft gegen das Treiben der Querdenker hat Hand aufs Herz e.V. den Aufruf „Wir sind mehr - Wehrhafte Demokrat:innen für Respekt, Toleranz und Solidarität“ bei change.org gestartet und appelliert an alle Bürger:innen, ihn zu unterzeichnen. Sie finden ihn unter https://www.change.org/Wehrhafte-Demokratie-Wir-sind-mehr.

Hand aufs Herz e.V. plant weitere Aktionen in den kommenden Wochen, um der demokratischen Mitte die Möglichkeit zu geben, Gesicht gegen die radikalen Querdenker:innen zu zeigen. Außerdem wird der Verein seine Aufklärungs- und Bildungsarbeit uneingeschränkt fortsetzen. Weitere Informationen dazu unter www.handaufsherz-gn.de.


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