Volksbegehren für gleichwertige Mobilitätsmöglichkeiten

Ulrich Klee (ADFC Main-Kinzig) und Anja Zeller, politische Geschäftsführerin des VCD Hessen, holten heute exemplarisch einen großen Schwung bereits geprüfter Unterstützerunterschriften beim Wahlamt in Hanau ab. Ziel sei ein hessisches Verkehrswendegesetz, das dem Umweltverbund verpflichtet ist, so Klee und Zeller. Fuß- und Radverkehr sowie die Verfügbarkeit von Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs sollen merklich verbessert werden. Die bisher fehlende gesetzliche Grundlage soll helfen gleichwertige Mobilitätsmöglichkeiten in ganz Hessen zu schaffen.

Als ökologische Verkehrsverbände verstehen wir uns als Unterstützer für eine Mobilität in Hessen, die umwelt- und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und durchgängig barrierefrei gestaltet ist, Klee und Zeller weiter. Ziel seien merkliche Verbesserungen bereits bis 2030. Dafür haben uns wir uns vorgenommen, das erste erfolgreiche Volksbegehren in Hessen auf die Beine zu stellen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, braucht es in einem ersten Schritt mehr als 45.000 Unterschriften hessischer Wahlberechtigter. Zeller und Klee rufen alle auf, die noch nicht unterschrieben haben, sich bei VCD oder ADFC vor Ort zu melden. Darüber hinaus sind alle Aus- und Abgabestellen der Unterschriftenbögen in Hessen auf www.verkehrswende-hessen.de/sammelstellen zu finden. Neu ist, dass über die Plattform innn.it kostenlos einzelne Bögen samt Rückumschlag angefordert werden können: https://innn.it/Verkehrswende-Hessen

Der gesamte vorgeschlagene Gesetzestext ist nachlesbar auf www.verkehrswende-hessen.de

Ein Auszug: "Straßen und Verkehrsmittel sollen so sicher gestaltet werden, dass sich landesweit keine tödlichen Unfälle oder Unfälle mit schweren Personenschäden ereignen (Vision Zero). Allen Menschen in Hessen soll eine gerechte Teilhabe an Mobilitätsangeboten und Verkehrsinfrastruktur unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft, persönlichen Mobilitätseinschränkungen oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit gewährleistet werden. Umweltfreundliche Verkehrsträger werden verstärkt ausgebaut und gefördert, um die Aufenthalts- und Bewegungsqualität im öffentlichen Raum sowie die Lebensqualität für den Menschen merklich zu steigern. Der Anteil des Umweltverbunds am Modal Split soll bis 2030 landesweit auf 65 Prozent steigen. Zu diesem Zweck soll der öffentliche Personennahverkehr sowie die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur unter den Gesichtspunkten der Attraktivität, Leistungsfähigkeit und Sicherheit erheblich ausgebaut werden."