Kliniken im MKK: "Finanzierungslücke wächst unaufhaltsam"

Politik
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„Mit großem Interesse“ haben Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Berichte zur Kenntnis genommen, dass die private Rhön-Klinikum AG für ihre Standorte in Gießen und Marburg rund 450 Millionen von der hessischen Landesregierung erhalten soll (wir berichteten). „Wir begrüßen diese Unterstützung der Krankenhäuser, verweisen aber dabei noch einmal auf die existentiellen Finanznöte der kommunalen Kliniken, die nicht vergessen werden dürfen und ebenfalls eine stärkere finanzielle Unterstützung benötigen“, erklären Stolz und Kaminsky.

Offenbar will die Landesregierung dem privaten Krankenhausträger über zehn Jahre jeweils rund 45 Millionen Euro zukommen lassen, da hier die Mittel für Medizintechnik und bauliche Investitionen fehlen. Diese Nöte können die Städte und Landkreise gut verstehen, denn dieselben Probleme in zum Teil noch größerem Ausmaß belasten die Kommunen in ihrer Rolle als Krankenhausträger seit langer Zeit und durch die Corona-Pandemie noch einmal in verschärfter Form.

In diesem Zusammenhang erneuern der Landrat und der Oberbürgermeister ihren dringenden Appell an die Landes- und Bundesregierung: „Die weiterhin angespannte Lage stellt unsere Krankenhäuser vor nie da gewesene Herausforderungen: die Infektionszahlen steigen stetig, das Personal ist seit mehreren Monaten dauerbelastet – die Zahl der Pflegenden sinkt entsprechend – und die Finanzierungslücke wächst unaufhaltsam.“ 

Die Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen und Schlüchtern sowie das Klinikum in Hanau und das Vinzenz Krankenhaus in Hanau sind aufgrund der Pandemie gezwungen, Strukturen anzupassen und planbare Eingriffe zurückzustellen, unter anderem weil das Personal auf den COVID-Stationen gebraucht wird. Dies wird sich selbstverständlich in den Patientenzahlen insgesamt niederschlagen. Die Krankenhäuser in Deutschland berichten für 2021 über Fallzahlenrückgänge von mehr als 10 Prozent gegenüber 2019.

„Das war so selbstverständlich nicht kalkuliert und hat erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation“, erläutert Landrat Stolz und ergänzt: „Auf der einen Seite steht die Versorgung von mehr und mehr COVID-Patienten und auf der anderen Seite sind die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Kliniken absolut unbefriedigend, so dass die kommunalen Häuser in Gelnhausen, Hanau und Schlüchtern auf ein Millionendefizit zusteuern.“ Gemeinsam mit Oberbürgermeister Kaminsky fordert er daher eine nachhaltige und zukunftsweisende Finanzierung der Krankenhäuser im Sinne einer modernen Medizin.

Die Zuweisungen aus den Landesmitteln für die notwendigen Investitionen reichen schon seit Jahren nicht aus, um den Bedarf zu decken. Die Betreiber der Krankenhäuser sprechen von einer Finanzierungslücke in der Größenordnung von 30 bis 50 Prozent. Zudem haben einige Entscheidungen des Gesundheitsministeriums in den vergangenen Jahren für eine Benachteiligung gerade der Standorte im ländlichen Raum gesorgt. „Wir brauchen hier einen neuen Blick auf die Anforderungen einer flächendeckenden und funktionierenden Gesundheitsfürsorge auch im Zusammenhang mit der Bewältigung von Krisen“, betonen Landrat Thorsten Stolz und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Für ein stabiles und belastbares Gesundheitssystem sei es der falsche Ansatz, wenn Personal, Technik und Ausstattung schon im Normalbetrieb am Limit agieren müssen, um die wirtschaftlichen Kennzahlen zu erfüllen.

Oberbürgermeister und Landrat appellieren vor dem Hintergrund der dreistelligen Millionenzahlung des Landes an den privaten Klinikbetreiber: „Vergesst die kommunalen Krankenhäuser und Kliniken nicht, denn auf diese ist gerade auch in Krisenzeiten Verlass!“.


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