17 Milliarden Euro Corona-Hilfen für hessische Wirtschaft

Politik
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"Rund zwei Jahre nach den ersten Wirtschaftshilfen hat sich unsere Wirtschaft wieder spürbar erholt", so der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert in einer Pressemitteilung.

Die positiven Wirtschafts- und Konjunkturdaten würden belegen, dass ein Großteil der hessischen Unternehmen und Soloselbstständigen bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen seien. "Dabei geholfen haben die rund 17 Milliarden ausgezahlten Euro, die die Wirtschaft in Form von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und steuerlichen Erleichterungen von der Bundes- und auch der Landesregierung erhalten hat. Die Hilfen von 17 Milliarden Euro gehen auf rund eine Million Anträge zurück. Das zeigt, dass unsere Programme richtig ausgestaltet und von den Unternehmen unbürokratisch in Anspruch genommen werden konnten. Abzulesen ist das an den zuletzt veröffentlichten Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen. Schon 2021 lag das Wirtschaftswachstum in Hessen über dem Bundesdurchschnitt und hat auch im 1. Quartal 2022 weiter Fahrt aufgenommen. Ähnlich stabil zeigt sich der von der Corona-Krise schrittweise erholende Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote hat das Vorkrisenniveau fast erreicht, der Stellenbestand und die Beschäftigungszahlen übertreffen sogar das Vorkrisenniveau. Dennoch gibt es einige Branchen, die von der Pandemie besonders betroffen waren. Gerade in der Veranstaltungsbranche und im Tourismus haben die umfangreichen Kontaktbeschränkungen ihre Spuren hinterlassen und werden uns weiter beschäftigen. Analog zu den Wirtschaftshilfen des Bundes stehen auch die hessischen Darlehensprogramme – das erfolgreiche Programm Hessen-Mikroliquidität und die Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen – bis Ende Juni zur Verfügung. Das Ziel ist es, möglichst alle gesunden Firmen mit tragfähigem Geschäftsmodell trotz der Pandemie im Markt zu halten."

Kasseckert weiter: "Nun steht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aber bereits die nächste Krise vor der Tür. Der Krieg bedroht nicht nur die politische Stabilität, sondern auch die Weltwirtschaft. Das sind derzeit nicht nur steigende Energiepreise, gestörte Lieferketten und die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, sondern besonders auch die Sorge vor einem abrupten Ende der Lieferung russischen Gases. Dabei wird Europa die wirtschaftlichen Auswirkungen als Hauptabnehmer russischer und ukrainischer Exporte am stärksten zu spüren bekommen. In vielen Bereichen kann das zu einer neuen Betrachtung der Globalisierungsstrategien führen. Schon in der Corona-Pandemie waren erste Rufe nach mehr Selbstversorgung in Produktion und Handel unüberhörbar – besonders im Bereich medizinischer Vorprodukte und Schutzkleidung. Die jetzigen Preissteigerungen bei den Energiekosten sind allerdings das Ergebnis einer verfehlten deutschen Energiepolitik, die mit ihren gleichzeitigen Ausstiegen aus Kohle- und Kernenergie, ohne eine verlässliche Alternative zu haben, zu noch mehr Abhängigkeiten vom Ausland geführt hat. Diese Unsicherheiten fordern auch die hessische Wirtschaft erneut heraus. Wir leben in unruhigen Zeiten. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, auch für die kommenden Monate gerüstet und vorbereitet zu sein."


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