„Fall Hoeneß“ Das System von Steueroasen trockenlegen

Er fordert die Trockenlegung von Steueroasen in und außerhalb von Deutschland. „Steuerhinterziehung darf nicht nur auf der moralischen Ebene betrachtet werden“, so Dreibus weiter. „Denn zu viele, meist öffentlich wenig bekannte, Privatpersonen entziehen sich mit tatkräftiger Hilfe internationaler und deutscher Banken der Bürgerpflicht, mit ihren Steuern die Finanzierung staatlicher Aufgaben mit zu finanzieren.

Anfang April wurde bekannt, dass dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) durch eine anonyme Quelle ein riesiger Datensatz von über 2,5 Millionen Dokumenten zugespielt wurde. Dieser offenbart bisher verschleierte Vermögenswerte, Finanztransaktionen und -praktiken von über 130 000 Millionärinnen und Millionäre aus über 170 Länder, darunter Hunderte von Deutschen. Im Datensatz aufgelistet sind unter anderem 120 000 Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften. Laut Süddeutscher Zeitung spielt dabei auch die Deutsche Bank mit ihrer Filiale in Singapur und mehr als 300 Stiftungen und Briefkastenfirmen in Steueroasen eine unrühmliche Hauptrolle.

Das ist Steuerhinterziehung mit System. Und wenn Steuerhinterziehung mit System geschieht, muss ihr auch mit System, d.h. mit neuen Gesetzen und anderen staatlichen Maßnahmen, begegnet werden. Moralische Verurteilungen mögen gerechtfertigt sein, nur helfen sie wenig bei der Problemlösung. Ein Antrag der LINKEN im Bundestag will deshalb unter anderem den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, die bessere Finanzausstattung der Steuerbehörden, die Strafbesteuerung oder den Ausschluss vom deutschen Kreditmarkt für diejenigen Finanzinstitute und deren Kundinnen und Kunden, die steuerrelevante Informationen nicht oder nicht vollständig bereitstellen, sowie die unbeschränkte Steuerpflicht deutscher Staatsangehöriger in Deutschland, auch wenn sie im Ausland leben.