Bei Wasserrechtsantrag nicht hinter den Bildschirm verstecken

Politik
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Der Wasserrechtsantrag des Wasserverbands betrifft vor allem die Gemeinden Birstein und Brachttal, die mit ihren Brunnen zu den sogenannten Gewinnungsgebieten gehören.

Hierzu soll ein Erörterungstermin mit dem Regierungspräsidium Darmstadt stattfinden. Allerdings nur Online. Das ärgert den SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz, denn der hätte lieber einen Termin vor Ort gehabt. „Den Leute in Birstein und Brachttal brennt das Thema unter den Nägeln und sie wollen sich an dem Verfahren beteiligen und informiert werden. Ich verstehe nicht, warum der Erörterungstermin nun ausschließlich digital stattfinden soll, denn so werden viele Menschen praktisch ausgeschlossen“, sagte Heinz Lotz.

In einem Auskunftsersuchen hat er sich nun an Umweltministerin Hinz (Grüne) gewandt und fragt sie, aus welchen Gründen kein Erörterungstermin vor Ort stattfindet. „Ich sehe keinen vernünftigen Grund, weshalb der Termin nicht vor Ort stattfinden kann. Wir sprechen immer viel über Bürgerbeteiligung. Bei einem solchen Erörterungstermin, der von großem Interesse vieler Bürgerinnen und Bürgern ist, sollte sich das Regierungspräsidium nicht hinter einem Bildschirm verstecken, sondern den Termin als Chance gesehen werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.


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