Entlastungspaket: Rentner gehen leer aus

"Die Ampel-Koalition hat in Folge des Ukraine-Kriegs ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Viele Menschen sollen mit ihm eine finanzielle Unterstützung erhalten. Ein Großteil der Rentner geht jedoch leer aus. Das ist nicht gerecht, weil es die Lücke zwischen Arm und Reich immer weiter aufreißt. Der Krieg in der Ukraine und der Energiestreit mit Russland haben die Kosten für Strom und Gas in Deutschland massiv nach oben getrieben. Auch viele Lebensmittel sind erheblich teurer geworden. Das zeigt sich an der Supermarktkasse. Wer ein sattes Einkommen hat, leidet weniger unter den steigenden Preisen. Anders sieht es dagegen bei Menschen aus, die spitz auf ihre Ausgaben achten müssen. Und dazu gehören in Deutschland nun einmal sehr häufig Rentnerinnen und Rentner. Um den Bürgern finanziell etwas Luft zu verschaffen, hat das Kabinett der Ampel-Regierung jetzt ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Es sieht unter anderem eine einmalige Energiepreispauschale in. Doch diese vorgeschlagene Regelung hat einen Schönheitsfehler, denn von ihr sollen nur Menschen im Arbeitsleben profitieren. Von „einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen“ ist die Rede. Das bedeutet: Ein Großteil der rund 26 Millionen Rentner in Deutschland sind von dem Zuschlag ausgenommen. Warum geht die CDU nicht auf die Barrikaden? Schließlich sind - oder wenn es so weiter geht, waren - ein Großteil der Rentner CDU-Wähler. Die Regierung tut die offenkundige Benachteiligung mit dem Rentenplus im Juli ab. Doch diese Erhöhung ist durch die Inflation längst aufgefressen worden", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Aber das ist nur ein Beispiel. Und auch deshalb ist die Senioren-Union Main-Kinzig der Meinung, dass die Gerechtigkeitslücke in Deutschland immer größer wird. Eigentlich sollte es das Wesen der Politik sein, die Gesellschaft zu gestalten. Das heißt heute vor allem: Sie zusammenhalten. Politik muss ausgleichen. Genau das geschieht in Deutschland zurzeit aber nicht. Die Politik trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für gesellschaftliche Spaltungen – die Gerechtigkeitslücke wird immer größer. Sind wir wieder auf dem Weg zurück zum wilden Kapitalismus des 19. Jahrhunderts, in dem den Menschen nur Eigentum Anerkennung und Sicherheit verschafft hat – die Arbeiter hingegen wurden als Menschen 2.Klasse deklassiert. Es folgte der Sozialstaat, der jedem Bürger Sicherheit bot – und der Gesellschaft Zusammenhalt und sozialen Frieden. Ein Pakt für alle. Doch diesen Weg haben die Deutschen spätestens mit der Agenda 2010 unter dem SPD-Kanzler Schröder wieder verlassen. Ähnlich wie in der Weimarer Republik droht mit der sozialen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nun auch bei uns das Ende der Demokratie. Ähnlich Beispiele in umliegenden europäischen Staaten mit dem Erstarken der rechten und ultrarechten Parteien macht die Gefahr überdeutlich. Wunschkonzerte helfen in der sozialen Wirklichkeit zwar kaum weiter, trotzdem setzt sich die Senioren-Union Main Kinzig für die Wiederzusammenführung der Gesellschaft ein. Das soll bei der Erstellung des neuen Grundsatzprogramms der CDU unbedingt berücksichtigt werden. Am besten wäre ein eigenes Kapitel, in dem die CDU Wege aufzeigt, wie ein solcher Weg im Idealfall aussehen könnte. Beispiel bessere Bildung, weniger Auseinanderdriften der Löhne, auskömmliche Altersversorgung und mehr Anerkennung für das Ehrenamt, ohne das eine Gesellschaft nicht funktionieren kann. Das Grundsatzprogramm soll Ziele in der Zukunft festlegen. Das Zusammenwachsen der Gesellschaft wäre ein solches Ziel."