Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen

"Steuerhinterziehung darf ebenso wie Schwarzarbeit und Sozialbetrug nicht augenzwinkernd toleriert werden, sondern muss gesellschaftlich geächtet werden. Richtigerweise wird Steuerhinterziehung mit besonders hohen Strafen belegt.", erklärte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Peter Tauber 

Weder Steuerhinterziehung noch Sozialbetrug seien vor den ehrlichen Bürgern zu rechtfertigen. "Uns allen sollte daran gelegen sein, dass die gesetzlich vorgesehenen Steuern auch tatsächlich in unseren öffentlichen Kassen landen.", so Tauber. Eine ausgeprägte Steuermoral sei die beste Grundlage dafür, dass der Staat seine Aufgaben in ausreichendem Maße wahrnehmen könne. 

Abkommen mit Nachbarstaaten könnten dazu ein hervorragendes Mittel sein - insbesondere dann, wenn sie alle in dem Land anfallenden deutschen Kapitaleinkünfte lückenlos erfassen und sogar rückwirkend hinterzogene Steuern und pauschale ´Strafaufschläge´ nach Deutschland holen. Mit der Schweiz hatte die Bundesregierung ein solches Abkommen ausgehandelt.

Zufallsfunde, die durch den mehr oder weniger seriösen Ankauf von Daten-CDs oder Selbstanzeigen entstehen, lösten allerdings das Problem nicht. "Eine systematische und damit gerechte Erfassung der Steuerpflichtigen sieht anders aus. Allerdings bedient man das populistische Bedürfnis nach skandalträchtigen Schlagzeilen. SPD und Grüne sollten dazu übrigens auch erklären, dass durch ihr Vorgehen Steuerhinterzieher nur zufällig erkannt werden und überdies im Zweifel auch noch billiger davon kommen.",betonte Tauber. 

Der CDU-Kreisvorsitzende wies darauf hin, dass die unionsgeführte Bundesregierung die Regeln für die Selbstanzeige bereits 2011 verschärft habe. So komme eine Strafbefreiung nur noch dann in Frage, wenn die Behörden nicht schon Vorkenntnisse hatten und die Angaben in der Selbstanzeige umfassend sind. Das zeigt: Wer den Kampf gegen Steuerbetrug zur parteipolitischen Profilierung missbraucht, stopft die Schlupflöcher nicht sorgfältig genug und füllt am Ende die falschen Kassen.

Als deplatziert seien in diesem Zusammenhang die jüngsten Äußerungen von Landrat Erich Pipa (SPD) zum Umgang mit Steuersündern zu werten. Pipa hatte während einer SPD-Veranstaltung am 1. Mai öffentlich die Forderung erhoben, Steuerhinterziehern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Die ungeschickten und unbedachten Äußerungen des Landrats können sehr leicht missverstanden werden. In Art. 16 des Grundgesetzes ist der Grundsatz verankert, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf. Mit einer derartigen Forderung wird ein wesentliches Element unseres Grundgesetzes in Frage gestellt." führte Tauber aus. In der jüngeren deutschen Geschichte sei dieses Instrumentarium während der Diktaturen mehrfach dazu missbraucht worden, um Andersdenkende und Regimegegner auszugrenzen und sie ihrer demokratischen Grundrechte zu berauben. Die Regelung im Grundgesetz sei daher absolut schützenswert, sie dürfe nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus leichtfertig attackiert werden. Tauber forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, die Steuerhinterziehungsdebatte sachlich zu führen und sich dabei verantwortungsvoll einzubringen.