Radverkehrskonzept: Defizite bei der Umsetzung

Politik
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In der vergangenen Kreistagssitzung hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept eingebracht, der die Finanzierung seitens des Kreises und die Abschaffung der angedachte Befristung der neu zu schaffenden Stelle als Ziel hatte.

„Die Ablehnung unseres Änderungsantrages zeigt, dass die Große Koalition im Bereich der Verkehrswende noch immer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat“, sagt Rainer Vogel, Grüner Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses.

„Bereits 2017 haben wir einen Antrag zur Erstellung eines Radverkehrskonzept gestellt, welches 2019 vorgelegt wurde. Von den dort 90 enthaltenen Maßnahmen wurde bis heute keine umgesetzt. Ein neues, baulastträgerübergreifenden Konzept wurde in Auftrag gegeben, dessen Erstellung viel Zeit benötigte.“ Das jetzt vorgelegte Konzept hat zum Ziel, Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis und den Nachbarkreisen zu vernetzen. Denn: „Oft fehlen auf bestehenden Wegen nur die letzten 100 Meter Asphaltdecke, um Städte und Kommunen sowie Ortsteile mit Radwegen miteinander zu verbinden“, so Vogel.

Das neue Konzept wurde nun in der vergangenen Kreistagssitzung beschlossen, während sich die Grüne Kreistagsfraktion enthielt: „Das Konzept an sich wurde gut erarbeitet und zeigt viele Handlungsfelder im Kreisgebiet auf. Auch die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung war gut für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar, nur leider 4 Jahre zu spät. Von unserer Seite gibt es besonders zwei Kritikpunkte, auf die wir mit unserem Änderungsantrag aufmerksam gemacht haben. Zum einen möchte der Main-Kinzig-Kreis nur Maßnahmen fördern, für die es Bundes- und Landesförderungen gibt und hier auch nur 50 Prozent der noch bei den Kommunen verbleibenden Kosten übernehmen.“ Beim Lückenschluss zwischen den Kommunen müssen aber oft Wirtschaftswege ausgebaut werden, so Vogel: „Deren Ausbau ist von Bundes- oder Landesförderung aber meistens ausgenommen. Die Kommunen nehmen diesen dann nicht vor, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichen.“

Das Ergebnis sei also, dass mit dem neuen Radverkehrskonzept die notwendige Vernetzung im Kreisgebiet wieder nicht erreicht werde: „Wir haben gefordert, dass der Kreis unabhängig davon, ob es für die Baumaßnahmen Förderung gibt, sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt. Das hätte vor allem die kommunalen Haushalte entlastet und die Entscheidungsfindung vor Ort unterstützt.“ Gleichzeitig, bemängelt Vogel, seien im Haushalt weiterhin nur 300.000 Euro für den Ausbau von Radwegen pro Jahr eingestellt: „Damit können keine großen Sprünge gemacht werden.“ Wir werden uns dafür einsetzen, dass für den kommenden Doppelhaushalt die Mittel deutlich erhöht werden und die Kommunen bei der Umsetzung besser unterstützt werden.“

Dieser Vorstoß wurde von der Großen Koalition abgelehnt, „genau wie unser Vorschlag, die für die Umsetzung des Konzeptes geschaffene Stelle eines Radverkehrs- und Mobilitätsbeauftragten nicht nur befristet auszuschreiben.“ Bei der Haushaltseinbringung werde argumentiert, es müssen mehr Beamtenstellen geschaffen werden, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. „Bei der Stelle eines Mobilitätsbeauftragten soll aber eine Befristung reichen. Das gibt zu denken“, so Vogel. „Die Verkehrswende ist ein langfristiges Projekt und muss als solches auch betrachtet werden.“ Bezeichnend sei auch, dass die Grünen eine solche Stelle zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2021 gefordert hatten: „Damals wurde sie von SPD und CDU abgelehnt.“

„Es bleibt also festzuhalten: Die angedachte Vernetzung der Radverkehre im Kreis wird in der Realität nur schwer erreichbar sein, die finanziellen Mittel für den Ausbau bleiben weiterhin viel zu gering und die personelle Ausstattung zur Umsetzung des Radverkehrskonzept steht nur zeitlich befristet zur Verfügung. Die Gefahr besteht also, dass das Konzept, genauso wie das erste, in einer Schublade verschwindet und dort verstaubt“, so Vogel abschließend.


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