Die Große Koalition bröckelt

Politik
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„Die Pressemitteilung des CDU Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Heiko Kasseckert, gibt ein umfassendes Bild über den Zustand der Großen Koalition“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion.

In der Pressemitteilung (wir berichteten) hatte sich Kasseckert gegen die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen und zeigt sich „überrascht“ vom Vorstoß des Landrats, der eine solche bei einem Termin in Bruchköbel in Aussicht gestellt hatte: „Scheinbar hat Herr Kasseckert nicht den Koalitionsvertrag gelesen, den er selbst unterschrieben hat“, so Bousonville. Dort heißt es, das Ziel der Großen Koalition sei es, eine solche Gründung bereits im Jahr 2021 zu forcieren und „im Einklang mit den Interessen der Kommunen das bezahlbare Wohnraumangebot auszubauen und zu verbessern.“

„Es ist schwer zu verstehen, warum zwei Fraktionen, die in den wichtigen Entscheidungen für den Main-Kinzig-Kreis völlig unterschiedliche Meinungen hatten und haben, trotzdem eine Koalition besiegeln, nur um die Mehrheit im Kreistag nicht zu verlieren“, kritisiert Bousonville. Dass letztendlich die stetigen internen Konflikte nicht dazu beitragen, den Main-Kinzig-Kreis zukunftsgerichtet aufzustellen, sei selbstredend: „Es trifft also letztendlich die Bürgerinnen und Bürger“, so Bousonville.

Dass es in der Großen Koalition bröckelt, zeige sich an den vergangenen Monaten deutlich: „Da widerspricht der Landrat seinem Schuldezernenten in den Fragen rund um die integrierten Gesamtschulen, Heiko Kasseckert stört die 1. Kreisbeigeordnete Susanne Simmler während ihres Berichts im Kreistag mit einem Zwischenruf und bittet sie, zum Ende zu kommen und jetzt wird eines der Herzensprojekte des Landrats öffentlich kritisiert.“ Bezeichnend sei auch, dass die Verwaltung auf Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion noch im Mai mitgeteilt hat, bereits eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt zu haben, eine gutachterliche Stellungnahme zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erstellen: „Diese sollte Ende Mai 2022 vorliegen. Wahrscheinlich hat dieses Gutachten für mächtig Wirbel hinter den Kulissen gesorgt.“

Die Grüne Kreistagsfraktion hält es für „absolut notwendig, dass im Bereich des bezahlbaren Wohnraums eine Lösung seitens des Kreises gefunden wird. In den Kommunen fehlt bezahlbarer Wohnraum an allen Ecken und Enden, Investoren sehen sich hierfür nicht zuständig und die kommunalen Mittel reichen nicht aus, hier Abhilfe zu schaffen.“ Das Problem verschlechtere sich zunehmend, je länger gewartet werde: „Die letzten Möglichkeiten werden Zug um Zug mit teuren Wohnungen bebaut, das Potenzial einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft sinkt also stetig. Deswegen erwarten wir von der Großen Koalition, dass sie ihre internen Streitigkeiten auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger beilegt und wieder das macht, wofür sie gewählt wurde, nämlich Politik für den Main-Kinzig-Kreis“, so Bousonville abschließend.