HUXIT-Pläne nicht in Hinterzimmern schmieden

Politik
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Der für den Main-Kinzig-Kreis als Betreuungsabgeordneter zuständige FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat nunmehr seine insgesamt fünfte Kleine Anfrage zur Kreisfreiheit Hanaus im Hessischen Landtag eingebracht.

Die schwarz-grüne Landesregierung ist nun aufgefordert, zu den sieben konkreten Fragestellungen des ehemaligen Justizministers Hahn Stellung zu beziehen. Dem Vernehmen nach soll die Kreisfreiheit der Stadt Hanau zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Nunmehr hatte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD), in einer Kreistagssitzung am 20.05.2022 über Gespräche zwischen dem Kreis, der Stadt und dem Land Hessen berichtet.

„Es müssen endlich konkrete Fakten auf den Tisch. Wenn es darum geht, die Kreisfreiheit Hanaus zu planen und Details zu klären, muss Transparenz gewahrt sein. Die Parlamentarier in Kreis und Land, aber natürlich auch die gesamte Öffentlichkeit, müssen umfassender informiert werden. Die HUXIT-Pläne dürfen nicht in Hinterzimmern geschmiedet werden“, so der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Hahn.

Um Informationen zu der derzeitigen Verhandlungslage zu erlangen, habe der Liberale umgehend eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Freidemokrat will dabei in Erfahrung bringen, In welchem Format die Gespräche stattgefunden haben und ob es beratende Gespräche, in denen der Sachverstand des Landes abgefragt wurden, Gespräche mit dem Ziel der Kompromissfindung oder sogar Gespräche, in denen die beiden kommunalen Parteien verbindliche, insbesondere rechtliche, Hinweise abgefragt haben, waren. Nach der Meldung des Landrats Thorsten Stolz (SPD) standen auch die Bearbeitung von Landesaufgaben wie Gesundheitswesen, Katastrophenschutz und die Schwerpunkte Umwelt, Soziales und Asyl auf der Tagesordnung, für die das Land meist nicht nur die Rechtsaufsicht hat. Hierzu fragt der FDP-Politiker, ob das Land in diesen Bereichen jeweils konkrete, zu beachtende Hinweise gegeben hat.

Nach der Meldung des Landrats habe es auch schon Einigungen in diesem Gespräch gegeben, so bei der Frage der Pensionszahlungen für wechselbereite Beamte, in Zusammenhang mit der Abwicklung der Hessenkasse, dem Ausgleich für die Kreisstraßen wie der Limesbrücke und dem Hanauer Anteil an den Kosten der Deponienachsorge. Hahn will dazu wissen, ob diese Einigungen jeweils vom Land Hessen bereits geprüft und akzeptiert worden sind.

Laut der Mitteilung des Landrats habe es zudem Themenfelder gegeben, in denen noch keine Einigung erzielt wurden, wie Kostenunterdeckung bei der Restmüllentsorgung und der Verluste bei der Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung. Die Anfrage soll in Erfahrung bringen, ob die kommunalen Parteien jeweils Lösungsvorschläge vom Land erbeten und auch erhalten haben.

Auf eine Fortführung der Partnerschaft im Schulsektor habe man sich dem Vernehmen nach in den Gesprächen bis 2028 geeinigt. Hierzu fragt Hahn, ob dies nicht eine unmöglich kurze Zeit sei, wenn der HUXIT zum 01.01.2026 stattfinde. Auch will der Liberale wissen, welche Finanzströme unter anderem im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sich konkret ab dem 01.01.2026 in welchen konkreten Bereichen bei verbleibender Gesetzeslage unverzüglich verändern würden und welche Beratungszeit und welche Entscheidungsmöglichkeiten die Landesregierung dem Hessischen Landtag im Jahre 2025 einräumt. „Der Landtag muss entscheiden! Ich erwarte klare Informationen zu dem derzeitigen Planungsstand. Es ist an der Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung offener kommuniziert“, fordert der FDP-Politiker abschließend.


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