Taubers Äußerungen zur Steuerhinterziehung scheinheilig

Diese soll die Grundlagen für einen automatischen Informationsaustausch für alle Kapitalerträge in ganz Europa schaffen. Außerdem fordern die Grünen, dass die Banken Transaktionen ins Ausland und Erträge von Inländern zukünftig weltweit melden müssen. Werner Bös und Holger Saß, finanzpolitische Sprecher der Grünen Fraktion halten eine Übernahme der amerikanischen FATCA-Regelung für die EU zu diesem Zweck für sinnvoll. FATCA steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“ und soll verhindern, dass Steuerpflichtige ihr Geld am Staat vorbei in ausländische „Steueroasen“ schaffen.

Die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber, worin er eine sachliche Debatte zur Thematik Steuerhinterziehung einfordert, halten die Grünen allerdings für scheinheilig. Dazu erklärten Werner Bös und Holger Saß: „Dass sich Peter Tauber gegen Steuerhinterziehung ausspricht, aber gleichzeitig schützend vor Steuerhinterzieher stellt und warnt, diese „ihrer demokratischen Grundrechte zu berauben“ und zum „besonnenen Umgang mit dem Thema“ mahnt, ist bezeichnend für ihn. Tauber ist – wie so oft - auf den Zug einer öffentlichen Debatte aufgesprungen und stellt sich nun als vermeintlicher Vorkämpfer gegen Steuerhinterziehung dar. Tauber gibt aber nur den Empörten. Richtig ist vielmehr, dass seine Partei auf Bundesebene wirksame Schritte gegen Steuerflucht verweigert, anstatt Steuerhinterziehung endlich wirksam zu bekämpfen“, konstatieren die Fraktionsmitglieder der Grünen.

Dabei, wenden Bös und Saß ein, entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung in Deutschland jährlich rund 150 Milliarden Euro an Einnahmen. Diese Einnahmeausfälle müsse die Allgemeinheit durch höhere Steuern ausgleichen.

„Wir Grünen fordern seit langem einen internationalen automatisierten Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, um diesen Missstand abzustellen. Währenddessen wollte Finanzminister Schäuble ein Abkommen mit der Schweiz beschließen, das den Steuerhinterziehern dauerhafte Anonymität zugesichert hätte. Nur eine Initiative der rot-grünen Länder hat dies – völlig zu Recht - im Bundesrat gestoppt. Wenn sich nun ein Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion an die Spitze der Kritiker gegen Steuerhinterziehung stellen will, ist das wenig glaubwürdig – und wenn er dann noch den Oberlehrer gibt, ist das sogar anmaßend. Taubers Motto lautet: Den großen Steuerhinterziehern gewähren wir Anonymität; die kleinen kaufen wir uns! So nicht, Herr Dr. Tauber!“, finden Bös und Saß. Die Grünen fordern indes neben der Übernahme der amerikanischen FATCA-Regelung eine Zusammenführung der Steuerfahndung auf Bundesebene sowie eine personelle und finanzielle Aufstockung.