Bezahlbarer Wohnraum braucht andere Ansätze

Politik
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"Die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge, da ist sich die AfD mit dem Landrat und mit allen Parteien im Kreistag einig", so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jürgen Mohn, in einer Pressemitteilung.

Landrat Thorsten Stolz (SPD) habe im Alleingang eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gefordert: "Wir müssen feststellen, dass er mit der  Kritik an seinem Vorpreschen nicht umgehen kann. Das ist ein Problem, mit dem er alleine zu Recht kommen muss. Wir wollen es sehr deutlich formulieren: Die AfD hält alternative Überlegungen zur Schaffung von weiterem bezahlbaren Wohnraum für dringend notwendig. Wir müssen den Anreiz zum Bau von neuen Wohnungen für Investoren attraktiver machen. Wohnungsneubau muss  vereinfacht und darf nicht unnötig verteuert werden. Stellschrauben erkennen wir in einer übertriebenen Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz-Vorschriften. Diese Preistreiber sind auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Darüber hinaus benötigen wir eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Davon könnten auch Häuslebauer profitieren, denn wir müssen auch jungen Familien die Schaffung  von Wohnungseigentum erleichtern. Um dabei konkret zu helfen müssen wir die Grundsteuer sowie die Grunderwerbssteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien streichen. Wir müssen den ländlichen Raum für Investoren und Familien attraktiver machen anstatt nur eine weitere Verdichtung in den Ballungsräumen des Kreises zu fördern mit all den  sozialen und wirtschaftlichen Problemen."

Mohn weiter: "Wir erkennen aber auch, dass Mieter dennoch wirtschaftlich überfordert sein können eine Mietwohnung aus eigener Kraft zu finanzieren. Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau nach den derzeitigen Mustern für gescheitert. Alternativ wollen wir einkommensschwache Mieter mit Wohngeld unterstützen. Der Alleingang des Landrates ist also mitnichten alternativlos. Anstatt weiter daran festzuhalten, in einer kreiseigenen Wohnungsbau Gesellschaft 'Pöstchen' zu schaffen, sollte er und die SPD ihre Einflussmöglichkeiten nutzen auf höheren politischen Ebenen einen dringend notwendigen Kurswechsel zu beschleunigen. Die Debatte über die besseren Ideen führen wir mit Thorsten Stolz und seiner SPD  natürlich gerne – immer ausgerichtet an den Bedürfnissen und im Sinne der Menschen im Kreis."

 


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