CDU zufrieden mit Einigung zur Kreisfreiheit Hanaus

Politik
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Der Weg ist geebnet - nach mehreren Jahren der intensiven Verhandlungen haben der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau eine Einigung zu den Inhalten und dem weiteren Fahrplan für die Kreisfreiheit Hanaus erzielt.

Die CDU-Fraktion im Kreistag begrüßt das Ergebnis der Verhandlungskommission. „Wir sind mit der erzielten Einigung zufrieden. Unser Hauptanliegen war stets, dass die übrigen 28 Städte und Kommunen im Main-Kinzig-Kreis durch die Kreisfreiheit finanziell nicht schlechter gestellt werden. Das haben wir nun erreicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Heiko Kasseckert.

Der Auseinandersetzungsvertrag enthält eine Menge von Einzelfallregelungen, die für die Trennung von Stadt und Kreis notwendig sind. Nach allem was aus den Verhandlungen zu entnehmen war, betrachten die Christdemokraten die Ergebnisse als einen guten Kompromiss für beide Seiten. Wichtig sei nur, dass insbesondere bei der sogenannten Migration, also dem Übergangsprozess, keine dauerhaften Doppelstrukturen entstehen. Das gelte besonders für den Übergang des Personals bzw. dessen Weiterbeschäftigung beim Kreis, wenn sich die Mitarbeiter gegen einen Wechsel nach Hanau entscheiden, so Kasseckert im Hinblick auf die Vereinbarung, dass Hanau 177 Mitarbeitern der Kreisverwaltung ein freiwilliges Übernahmeangebot unterbreiten wird. „Hier braucht es eine weitsichtige Personalsteuerung, damit am Ende nicht mehr Personal beim Kreis bei weniger Aufgaben vorhanden ist“, erklärt CDU-Kreistagsabgeordnete Birgit Behr, die Mitglied der Verhandlungskommission war. Auch zu den weiteren Themen, etwa den Kosten für die Infrastruktur und Nachsorge der Mülldeponien seien faire Ausgleichsszenarien vereinbart worden. Mit der Trennung von Stadt und Kreis wird auch die Betreuung der Langzeitarbeitslosen im KCA und der AQA GmbH auf neue Füße zu stellen sein. Hanau wird die Betreuung dieses Personenkreises selbst vornehmen. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, für die bestehenden Strukturen des Kreises angepasste Konzepte zu erarbeiten.

„Wir respektieren den Willen der Stadt Hanau kreisfrei zu werden. Mit der vorgelegten Einigung haben wir nun ein festes Fundament, auf dessen Grundlage wir die weiteren Schritte bis zum 01. Januar 2026 gehen werden. Die CDU-Fraktion wird diesen Prozess und die Umsetzung der Kreisfreiheit unterstützen“, so Heiko Kasseckert.

Nach der Prüfung der ausgehandelten Einigung durch das Regierungspräsidium und das Hessische Innenministerium, werden als nächstes der Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung in Hanau über den Auseinandersetzungsvertrag entscheiden, bevor der Hessische Landtag ein Gesetz zur Auskreisung Hanaus beschließen muss.


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