Steuerzahlerbund kritisiert Hanauer Kreisfreiheitspläne

Politik
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen appelliert an Landtag und Landesregierung, die Pläne zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau akribisch zu durchleuchten. Dabei müssten gerade angesichts der sich zuspitzenden Krisenlage die finanziellen Auswirkungen im Fokus stehen.

„Wir haben einen möglichen Austritt Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis von Anfang an kritisch gesehen, weil damit ein bewährtes Gefüge eingerissen, durch Doppelstrukturen überflüssige Kosten produziert und zudem ein unrühmlicher Präzedenzfall geschaffen würden. Die Verantwortlichen in Wiesbaden sollten nun den Auseinandersetzungsvertrag zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis unter die Lupe nehmen und genau nachrechnen. Dabei dürfen sie sich nicht von emotionalen Aspekten wie Image-Gründen blenden lassen. “Die von der Hanauer Stadtspitze vorgebrachte Marschroute ‚Koste es, was es wolle‘ darf nicht der Maßstab für die Volksvertreterinnen und -vertreter ganz Hessens sein“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Wenn der Hanauer OB die mutmaßlichen Millionenkosten eines Huxits angesichts eines milliardenschweren Haushalts als vernachlässigbar abtut, seien Steuergeldverschwendung bald allerorten Tür und Tor geöffnet. Gerade in der aktuellen Situation gebe es zahlreiche deutlich sinnvollere Optionen zum Einsatz von Steuergeld als für das Prestigeprojekt „Huxit“.

Der hessische Steuerzahlerbund beobachtet die Diskussion um den sogenannten Huxit schon länger mit Kopfschütteln und hat diesen bereits 2020 in das Kapitel „Verschwendung droht“ seines Schwarzbuchs aufgenommen. Nun werde der Verein den geplanten Vertrag ebenfalls im Hinblick auf die zu erwartenden Zusatzkosten prüfen. „Wenn das Land die Ablösung Hanaus vom Main-Kinzig-Kreis absegnet, wäre das ein diametraler Widerspruch zur allgegenwärtigen Werbung für mehr interkommunale Zusammenarbeit, für die Hessen sogar ein eigenes Kompetenzzentrum eingerichtet hat“, so Papendick.

Die Stadt Hanau will zum 1. Januar 2026 die Kreisfreiheit erlangen und somit aus dem Main-Kinzig-Kreis ausscheiden. Als Begründung führt man unter anderem das Bevölkerungswachstum der Stadt an – kürzlich soll Hanau die 100.000 Einwohner-Grenze überschritten haben. Im Jahr 1974 wurde Hanau im Zuge der Neugliederung in den neu gegründeten Main-Kinzig-Kreis eingegliedert und verlor somit den Status der Kreisfreiheit.

 


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