Auskreisung der Stadt Hanau: SPD-Bewertung positiv

Politik
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Der Auseinandersetzungsvertrag zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau liegt vor mit dem Ziel, dass Hanau ab dem Jahr 2026 aus dem Landkreis entlassen und kreisfreie Stadt sein wird.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sieht in der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis ab dem Jahr 2026 zwei starke Partner im Osten der Rhein-Main-Region. Für Landrat Thorsten Stolz (SPD) gehen Hanau und der Main-Kinzig-Kreis ab diesem Zeitpunkt auf zwei Wegen, die sich immer wieder kreuzen werden, in die gleiche Richtung.

„Nach einem gut strukturierten, gründlichen und konstruktiven Verhandlungsverlauf sind alle Punkte zu den komplexen Themenbereichen für beide Seiten geklärt. Der Verlauf des Verfahrens war jederzeit transparent und das Ergebnis zeigt, dass die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis für die Bürgerinnen und Bürger auch als jeweils eigene Gebietskörperschaft Verlässlichkeit, Verantwortung und Unterstützung bieten wollen und dabei auch die Belange beider Seiten berücksichtigt werden“, stellt Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, fest.

„Besonderes Augenmerk haben wir in der Verhandlungsphase auf den Bereich Personal gelegt. Bei einem möglichen Wechsel aufgrund freiwilliger Entscheidung der Mitarbeitenden, werden sowohl der Besitzstand der Beschäftigten gewahrt als auch die bisherige Beschäftigungsdauer beim Kreis auf den neuen Vertrag bei der Stadt Hanau angerechnet, was bedeutet, dass niemand sich aufgrund eines Arbeitgeberwechsels verschlechtert“, macht Andreas Hofmann, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Main-Kinzig-Kreis, deutlich.

Das Spektrum der Themen, die zu beleuchten waren und für die seitens der Verhandlungskommission, bestehend aus Vertretungen der politischen Gremien aber auch der Verwaltungen von Kreis und Stadt, langfristige und tragfähige Lösungen erarbeitet werden mussten, erstreckt sich von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zukunftsfonds. Es umfasst das Gesundheitswesen genauso wie die künftige Betreuung und Vermittlung Erwerbsloser, Pensionen, Personal, Straßen oder die Zulassungsstelle etc. „Wichtig war uns, dass durch die Kreisfreiheit der Stadt Hanau, für die weiteren 28 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet keine zusätzlichen Belastungen entstehen und begrüßen deshalb die entsprechend dokumentierte Vereinbarung. Nicht zuletzt danken wir allen Verhandlungsbeteiligten für die Sorgfalt, die sie an den Tag gelegt haben, den Blick immer darauf gerichtet, dass am Ende ein konsensfähiges Papier vorliegt“, bekräftigen Schejna und Hofmann.

Nun werden die von Stadt und Kreis ausgehandelten und dokumentierten Rahmenbedingungen von der Hessischen Landesregierung geprüft, um dann in ein Gesetzgebungsverfahren zu münden, wenn die Parlamentarier von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung ihre grundsätzliche Zustimmung gegeben haben.


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