LINKE fordert Investitionen in Kita-Betreuung

Politik
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"Die Situation ist vertrackt. Verursacht durch die Pandemie, leiden Kommunen unter sinkenden Einnahmen. Und die Folgen der kriegsbedingten Wirtschaftskrise werden noch hinzukommen", so DIE LINKE Main-Kinzig in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Gleichzeitig tragen sie weiterhin die (finanzielle) Hauptverantwortung für den ohnehin defizitären Bereich der Kindertagesbetreuung. Die Finanzierbarkeit guter pädagogischer Arbeit in hessischen Kindertagesstätten, Krippen und Horten ist seit Jahren Inhalt zahlreicher Debatten im Landtag. Aktuell bestimmt das Thema das kommunalpolitische Geschehen in zahlreichen Haushaltsdebatten, Sozialausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen. In einer größeren Kommune in unserem Landkreis zerbrach kürzlich eine regierende Koalition an der Frage, in wieweit Eltern stärker belastet werden und gleichzeitig Qualitätsmerkmale der örtlichen Einrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. Land auf, Land ab bezeichnen sich Kommunen als „familienfreundlich“. Ein Prädikat, dem sie längst nicht mehr gerecht werden können, weder im Sinne von gut ausgestatteten Kindertageseinrichtungen, noch im Sinne einer familienentlastenden Gebührenordnung.  Denn: Die hessische Landesregierung gewährt Kommunen eine Grundpauschale pro vergebenem Betreuungsplatz (siehe hierzu HKJGB, Paragraph 32, Landesförderung für Tageseinrichtungen). Trotz weiterer Pauschalen, die die kommunalen Träger geltend machen können, reichen die gewährten Summen selten aus, um den Kommunen einen familienfreundlichen Umgang mit ihren eigenen Bürgern zu ermöglichen."

Die kommunalen Gremien bekämen so durch die Landesregierung den Auftrag zur Mängelverwaltung: "Die kommunalen Gremien sind beauftragt, Kinder und Familien für die Versäumnisse der hessischen Bildungspolitik in Haftung zu nehmen. Das Ergebnis dieser Politik sind billiges statt gesundes Mittagessen in Kindertagesstätten, die Notwendigkeit der Erhöhung von Betreuungsgebühren und die Abschaffung von „überflüssigem“ Personal im hauswirtschaftlichen Bereich der Einrichtungen. Auch das pädagogische Fachpersonal kann aufgrund der finanziellen Engpässe längst nicht fair und für potenzielle Einsteiger attraktiv bezahlt werden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, die Kommunen müssen den Ball zurückspielen! Deshalb fordern wir von allen Beteiligten:
•           Ein gemeinsames, deutliches Statement zum Thema Finanzierbarkeit von frühkindlicher Bildung seitens kommunaler Träger und Eltern!
•           Der Diskurs und Protest muss nach Wiesbaden getragen werden – durch willfährige Umsetzung der Landespolitik an der kommunalen Basis wird sich nichts an der bildungspolitischen Misere in Hessen ändern!
•           Eine massive Erhöhung der vom Land Hessen gewährten Grundpauschale!
•           Kostenfreie Ganztagsbetreuung und Bildung für alle Kinder in Hessen – Chancengleichheit von Anfang an!
•           Jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Gute pädagogische Arbeit ist ein Instrument,  die sozioökonomischen Hintergründe von Familien im Hinblick auf Bildungschancen zu kompensieren! Erkennt dieses Potenzial und macht es nutzbar!
•           Darüber hinaus braucht es zusätzliche Mittel, um dem Fachkräftemangel auf Dauer adäquat begegnen zu können! Die Probleme im Bereich der Kinderbetreuung sind vielfältig und es muss ihnen endlich mit seriösen Konzepten begegnet werden!
•           Eine Finanzierung der genannten Forderungen durch entsprechende steuerliche Reformen, die überdies geeignet sind, die Schere zwischen arm und reich zu schließen (z.B. Vermögenssteuer und höherer Spitzensteuersatz)!"

Der Kreisverband der Partei  DIE LINKE im Main-Kinzig-Kreis stehe deshalb solidarisch an der Seite aller Familien, die unter den steigenden Gebühren zur Betreuung ihrer Kinder ächzen, solidarisch an der Seite aller Kommunen, die keinen anderen Ausweg mehr sehen, als Familien stärker zu belasten: "Die Missstände im Bereich der frühen Bildung müssen durch die Landes- und  Bundesregierungen beseitigt werden! Es ist an der Zeit für eine Investitionsoffensive in die Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder! Lieber Herr Scholz, wie wäre es mit einem Sondervermögen zu diesem Zwecke? Die Rendite einer solchen Investition käme zur Abwechslung allen Menschen in unserem Land zu Gute – denn Investition in Bildung ist nachhaltige Investition in Zukunft und Demokratie!"


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