Kommunen bei wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge unterstützen

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig hat einen entsprechenden Resolutionsantrag in Richtung hessischer Landespolitik zur Abstimmung in der kommenden Kreistagssitzung am 08. Juli in Langenselbold gestellt. "Extreme Wetterlagen, eine Folge des sich beschleunigenden Klimawandels, treten in Häufigkeit und Intensität vermehrt auf. Sie verändern die bisherigen Rahmenbedingungen der hessischen Wasserwirtschaft signifikant. Die Wasserwirtschaft muss darauf mit effektiven, strukturellen Anpassungsmaßnahmen reagieren, die auf das Bewältigen von Worst-Case-Zuständen ausgelegt sind", schließt sich der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck den Ausführungen der Schutzgemeinschaft an. Dies erfordere in den Augen der Freien Wähler ein gemeinschaftliches Agieren des Landes und der Kommunen. Aufgrund der sich beschleunigenden Veränderungen und der benötigten Vorlaufzeiten für Maßnahmen sei ein sofortiges Handeln geboten.

Konkrete Anpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen, erfordere erhebliche Investitionen. "Sie sind vor allem eine Aufgabe der Kommunen als Träger der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge, aber von diesen nicht im erforderlichen Umfang finanzierbar. Daher soll nach dem Willen der Schutzgemeinschaft wie auch den Freien Wählern im Kreis das Land ein Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen sowie der zuständigen, öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlüsse auflegen, um die Kommunen bei deren originären Aufgaben der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge zu unterstützen. Dieses Programm soll unabhängig vom sonstigen Landeshaushalt aus einer streng zweckgebundenen Wasserbenutzungsabgabe finanziert werden. Der Landtag soll das Förderprogramm samt Finanzierungsinstrument zügig auf den Weg bringen", so der FW-Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach.

In den Augen der Freien Wähler Main-Kinzig verfügten die politisch Verantwortlichen in Wiesbaden bereits über ausreichend Erfahrung und erinnern an das seinerzeit zum 01.07.1992 in Kraft getretene und am 31.12.2004 außer Kraft getretene Hessischen Grundwasserabgabegesetz und den daraus resultierenden damaligen Förderprogrammen. Basierend darauf sollte die Hessischen Landesverwaltung zeitnahe ein neues, den aktuellen Bedürfnissen angepasstes Förderprogramm zu Gunsten der Kommunen auflegen, so Carsten Kauck abschließend.