Polizei am Limit: CDU widerspricht Landrat Stolz

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis – Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul – weisen die Kritik des Landrats als „eindeutig politisch motiviert“ zurück. Statt Zahlen aus dem Zusammenhang zu reißen, die Leistungsfähigkeit der Beamten vor Ort durch Geraune in ein schlechtes Licht zu rücken und dadurch Ängste in der Bevölkerung zu schüren, sei ein differenzierter Blick notwendig, um die tatsächliche Situation in den Dienststellen zu bewerten. „Zunächst bleibt ganz klar festzuhalten:  Die Landesregierung lässt die Polizistinnen und Polizisten nicht allein“, schreiben Schad, Kasseckert und Reul in einer gemeinsamen Pressemitteilung. So habe das Polizeipräsidium Südosthessen aus den Sicherheitspaketen der Hessischen Landesregierung 130 zusätzliche Planstellen erhalten. 53 Kolleginnen und Kollegen seien bereits in den Main-Kinzig-Kreis versetzt worden. „Diese Stellen sind zusätzliche Verstärkungen zu dem ohnehin in jedem Jahr erfolgenden Ersatz für Personal, das altersbedingt aus der hessischen Polizei ausscheidet“, verdeutlichen die drei MdLs.

Die Zuweisung von zur Verfügung stehenden Personalstellen durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport erfolge grundsätzlich an die nachgeordneten Polizeibehörden. Diesen Polizeibehörden obliege die Personalhoheit, so dass zur Gewährleistung der Grundversorgung sowie der regionalen Schwerpunktsetzung eine behördeninterne Zuweisung des Personals in die nachgeordneten Organisationseinheiten vorgenommen werde. „Durch die beschriebenen Mehreinstellungen werden die Polizeibehörden in die Lage versetzt, die polizeiliche Präsenz im ländlichen Raum auszubauen“, betonen Schad, Kasseckert und Reul.

Mit strukturellen und organisatorischen Maßnahmen werde zudem eine gezielte Schwerpunktsetzung durch die Polizeipräsidien sichergestellt. „Beispielsweise wurden zur weiteren Entlastung des Wach- und Wechseldienstes der Polizeireviere und -stationen in einigen Präsidien regionale Ermittlungsgruppen eingerichtet. Sie sorgen für eine spürbare Entlastung der Kolleginnen und Kollegen, denn hierdurch fallen für die Polizeireviere und -stationen Folgeermittlungen bei Massendelikten sowie bei Fällen kleiner und mittlerer Kriminalität weitgehend weg.“

Daneben seien ausgewählte kriminalpolizeiliche Bereiche wie beispielsweise der Staatsschutz, die Organisierte Kriminalität oder die für IT- und Cyberermittlungen zuständigen Dienststellen in allen Polizeipräsidien personell deutlich verstärkt worden. Polizeiliche Arbeit müsse fortwährend ganzheitlich betrachtet werden. „Wer nur die Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeirevieren und -stationen zählt und glaubt, daraus Schlüsse für die Sicherheit einer Stadt, einer Kommune oder einer Region ziehen zu können, verkennt, wie vielschichtig polizeiliche Arbeit in Wirklichkeit ist.“

Die Rekordeinstellungen der Landesregierung führten gleichwohl zu einer deutlichen Stärkung der polizeilichen Präsenz vor Ort. Wie erfolgreich die Arbeit der Hessischen Polizei sei, zeige ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik: So konnte 2021 die Kriminalitätsbelastung in Hessen bereits im fünften Jahr in Folge zurückgedrängt werden. Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden befinde sich heute auf dem historischen Tiefstand. Seit Einführung der Kriminalitätsstatistik gab es nie weniger Straftaten in Hessen. „Mehr als 65 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten wurden 2021 von der hessischen Polizei aufgeklärt; im Main-Kinzig-Kreis waren es sogar 69,1 Prozent. Das ist der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert, seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971“, heben Schad, Kasseckert und Reul hervor.

Auch beim Thema Mehrarbeit habe Stolz aus seiner Sicht unliebsame Fakten ausgespart: „Neben der Möglichkeit des Freizeitausgleichs, hat die Hessische Landesregierung 2016 ein vereinfachtes Programm zum Abbau von Überstunden initiiert und die entsprechenden Mittel hierfür hinterlegt: nachdem die Landesregierung in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Budget von rund 15 Millionen Euro bereitgestellt hat, gab es 2021 mit mehr als 16 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für die Mehrarbeitsvergütung. Allein mit den Dezemberbezügen wurden innerhalb der hessischen Polizei 335.000 Stunden für das zweite Halbjahr 2021 vergütet“, schreiben die drei CDU-Abgeordneten. Und weiter: „Beim Polizeipräsidium Südosthessen, einschließlich der Polizeidirektion Main-Kinzig, erhielten die Kolleginnen und Kollegen von 2019 bis 2021 Ausgleichszahlungen für über 215.000 Stunden, so viele wie noch nie. Dabei wurden den Kolleginnen und Kollegen rund 4,6 Millionen Euro ausbezahlt. Hiervon entfielen 1.032.000 Euro an die Beamtinnen und Beamten der Polizeidirektion Main-Kinzig, für die Auszahlung von 48.257 Stunden.“

Von 2020 auf 2021 habe die Anzahl der Überstunden indes abgenommen. 2021 waren bei der Polizeidirektion Main-Kinzig 16.467 Überstunden aufgelaufen (inkl. der ausgezahlten Stunden). Im Jahr 2020 waren es noch 25.023 Stunden gewesen. Das entspreche einem Rückgang von 34 Prozent. „Im Schnitt hatte damit ein Polizeibeamter zum 31. Dezember 2021 rund 214 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto (31. Dezember 2020: rund 221 Stunden), die von den Beamtinnen und Beamten oftmals ganz bewusst vorgehalten werden, um den persönlichen Freizeitausgleich flexibel gestalten zu können.“ Auch wenn durch die Sicherheitspakete stets immer mehr Polizeibeamtinnen und -beamte in den Dienst kommen, als altersbedingt aus der hessischen Polizei ausscheiden, sei es erklärtes Ziel der Hessischen Landesregierung, dass die Mehrarbeitsstundenkonten in der hessischen Polizei sukzessive abgebaut und die Polizeibediensteten für die geleistete Mehrarbeit stets entsprechend entschädigt werden. „Mit dem Rekordbudget im Jahr 2021 kam das Land den Wünschen der Polizeibediensteten erneut entgegen und konnte so für einen Ausgleich sorgen. Das passt zwar nicht in die politische Erzählung von Landrat Stolz, entspricht aber den Fakten“, so Schad, Kasseckert und Reul.